Dobrindt: Verhandlungen mit Taliban stehen vor Abschluss

München. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der afghanischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan stehen laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kurz vor dem Abschluss. »Wir stehen da kurz vor einem Abschluss, so dass wir davon ausgehen, dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden«, sagte der CSU-Politiker am Montag vor Journalisten am Rande seines Besuchs bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich in München. Die Gespräche für die Vereinbarung seien »sehr weit«, es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charterflügen, sondern auch über Linienflüge, betonte Dobrindt.

Offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu der Taliban-Regierung, die nach dem Abzug der westlichen Besatzungstruppen seit 2021 wieder an der Macht ist. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar allerdings zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.

Darüber hinaus liefen auch Verhandlungen mit Syrien, diese seien aber »noch nicht ganz so weit«, sagte Dobrindt. Es habe aber, wie bei Afghanistan, eine Delegation des Bundesinnenministeriums gegeben, »die die notwendigen Besprechungen mit den Verantwortlichen in Syrien geführt hat. Mein Interesse ist, dass wir eine Vereinbarung hinkriegen, um Straftäter abzuschieben, möglichst schnell, um dann auch weitere Rückführungen zu ermöglichen«. Dazu sei, so Dobrindt weiter, auch wieder die Durchführung der Asylverfahren aufgenommen worden, die ausgesetzt waren. »Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt«, so der Minister.

In der vergangenen Woche hatten 20 EU-Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten gefordert, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht nach Afghanistan abzuschieben. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung - als Mitunterzeichner wurde hier auch Dobrindt genannt. Darin beklagten die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. (dpa/jW)