Neu erschienen

Mieterecho

Die neue Ausgabe des Mieterechos hat den Schwerpunkt Wohnungslosigkeit. Rainer Balcerowiak schreibt, dass der Berliner Senat ganz offiziell damit rechnet, dass die Zahl der Wohnungslosen in der Hauptstadt bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit rund 55.000 auf 86.000 steigen wird: »Doch selbst diese Horrorzahlen spiegeln die tatsächliche Größenordnung der Wohnungslosigkeit nur eingeschränkt wider.« Auch bei den Zahlen der im öffentlichen Raum immer sichtbarer werdenden »harten Obdachlosigkeit« gehen die aktuellen Schätzungen mit 6.000 bis 10.000 weit auseinander. Der Senat, so Balcerowiak, habe sich mit diesen Zahlen abgefunden. Es werde »nichts Nennenswertes unternommen, um in den entfesselten Wohnungsmarkt einzugreifen«. Sarah Klosterkamp untersucht, »was Zwangsräumungen über unser Rechtssystem verraten«. Nicolas Šustr schreibt über Wohnungslosenunterkünfte als »lukratives Geschäftsmodell«, Philipp Oswalt darüber, »wie der Senat Berlins Mitte für die ›Reichen & Schönen‹ entwickeln will«. (jW)

Mieterecho. Zeitung der ­Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 453, 31 Seiten, Bezug: ­Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 ­Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als ­kostenloser ­PDF-Download über www. bmgev.de

IMI-Analyse

In der Analysereihe der Informationsstelle Militarisierung (IMI) beschäftigt sich Reza Schwarz mit den politischen Initiativen, die darauf abzielen, psychiatrische Diagnosen als »Sicherheitsrisiko« zu diskutieren. »Carsten Linnemanns Forderung nach einer zentralen Erfassung für ›psychisch erkrankte Gewalttäter‹« sei »keine übertriebene Einzelforderung eines CDU-Hardliners in einem morgendlichen Telefoninterview« gewesen, sondern spiegele die Positionen der Innenministerkonferenz. Ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz vom Januar, der »Patient*innen- und allgemeine Menschenrechte bis zur Unkenntlichkeit zerstört«, sei aber »weitestgehend unbeachtet« geblieben. Besonders Hessen betätigt sich hier als Vorreiter: Das dortige Landeskriminalamt hat im Sommer die Daten von über 1.600 Menschen ausgewertet, »bei denen in der Datenbank der Marker für ›Psychische- und Verhaltensstörung‹ (PSYV) gesetzt wurde«. (jW)

IMI-Analyse, Nr. 33/2025, 4 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, kostenloser Download: www.imi-online.de