Da geht noch mehr

Werksschließungen, Arbeitsplatzabbau und Umstrukturierungen stehen auf der Tagesordnung. In Deutschland, aber auch anderenorts in Europa. Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen, sofern es welche gibt, erfahren davon häufig erst aus der Presse. Geltendes Recht auf Information und Mitbestimmung für Betriebsräte wird so regelmäßig unterwandert. Am 9. Oktober wurde die EU-Richtlinie zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte dahingehend verbessert.

»Die seit langem überfällige Überarbeitung gewährleistet eine sinnvolle Konsultation« sowie einen »zeitnahen Zugang zu Informationen«, erklärte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) gleichentags. Sie bringe Verbesserungen mit sich, vereinfache die Verfahren, sorge für mehr Vorhersehbarkeit und verursache »keine neuen Kosten für Unternehmen, die sich an die Rechtsvorschriften halten«. Das seien »gute Nachrichten«, so die stellvertretende Generalsekretärin des EGB, Isabelle Schömann.

Allerdings, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der EGB forderte in der gleichen Mitteilung die Mitgliedstaaten »nachdrücklich« auf, ihre Unterstützung für die Verabschiedung der Überarbeitung der Betriebsräte-Richtlinie zu bestätigen.

Vier Tage später musste der EGB schon wieder mahnen. Es ging um das sogenannte Omnibuspaket I, mit dem die Europäische Kommission unter anderem die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vereinfachen will. »Omnibus I macht diese Fortschritte zunichte und steht im Einklang mit einer politischen Agenda, die die Straffreiheit von Unternehmen über Menschenrechte und gesunden Menschenverstand stellt. Es hebt den Schutz für Beschäftigte auf und untergräbt die Sozial- und Klimapolitik der EU«, kritisierte Schömann. Bei Omnibus I gehe es nicht um Vereinfachung, sondern um Deregulierung.

Konkret ging es um die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte unter der Drohung, gemeinsam mit den rechten und rechtsradikalen Kräften zu stimmen, einen Kompromiss mit der sozialdemokratischen Fraktion (S & D) und Renew Europe durchgesetzt. Laut DGB war dieses Vorgehen nicht zum ersten Mal so praktiziert worden.

Der Kompromiss selbst sorgt insbesondere für die Schwächung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie, kritisierte der DGB. Der breite Anwendungsbereich wurde aufgegeben. Damit fallen nur noch wenige Unternehmen unter die Richtlinie. Die Einbeziehung von Stakeholdern, insbesondere Gewerkschaften, wurde eingeschränkt, der Sanktionsmechanismus geschwächt.

Das Fazit: ein Schritt vor mit der Stärkung der europäischen Betriebsräte und zwei Schritte zurück mit Omnibus I? Das ist mindestens anzunehmen. Nach wie vor ist fast jeder zehnte Lohnabhängige in der EU von Armut bedroht. Fast die Hälfte der Mindestlohnempfänger unter 35 Jahren kann sich kein unabhängiges Leben leisten, warnte EGB-Generalsekretärin Esther Lynch am Freitag. Armut sei nicht unvermeidlich, sondern eine politische Entscheidung. Der EGB fordert daher ein Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze und warnt vor der Einführung des »28. Regimes«, einer Reihe von Vorschriften für Unternehmen, die es ihnen ermöglichen könnten, nationale Arbeitsgesetze und Tarifverträge zu umgehen. »Für die Beschäftigten wäre das eine Katastrophe«, so Lynch.