Reicht für Rathäuser

Seine Partei habe »heute ebenfalls gesiegt« und erstmals in ihrer Geschichte »eigene Rathäuser übernommen«, erklärte der Präsident der rechten Chega-Partei, André Ventura, am Montag in Lissabon vor der portugiesischen Hauptstadtpresse. Er sehe die Ergebnisse als »Erfolg«, da die Chega (portug.: »Es reicht!«) bei den Kommunalwahlen rund 12 Prozent der Stimmen erhielt – obwohl bei den Parlamentswahlen im Mai noch 23 Prozent für die Formation gestimmt hatten. Das habe jedoch »mit den Entscheidungen der Menschen in jeder Gemeinde« zu tun, so der portugiesische Rechtsaußenpolitiker, »mit dem politischen Kontext und der jeweiligen Dynamik«. Es sei also eine lokale Angelegenheit.

Doch dass Chega nun lediglich drei Rathäuser von insgesamt 308 im Land kontrollieren wird, ist zweifellos eine Niederlage. Denn Ventura, der Juraprofessor aus Lissabon, hatte sich ursprünglich das Ziel gesetzt, nach diesen Wahlen mindestens 30 lokale Regierungen zu stellen. Chega wird künftig im Dorf São Vicente auf der Insel Madeira mit knapp 2.800 Einwohnern regieren und in der Stadt Entroncamento in der Region Santarém, die rund 20.000 Einwohner zählt, sowie in Albufeira nahe Faro. Insgesamt konnte die Partei ihre Ergebnisse im Vergleich zu 2010 mehr als vervierfachen: Von vier Prozent wuchs ihr Stimmenanteil auf lokaler Ebene auf 18 Prozent. Die beiden Parteien mit den besten Ergebnissen waren die Rechtskonservativen und die Sozialdemokraten, mit 136 bzw. 128 Bürgermeisterposten.

Die Linke, Bloco de Esquerda und Kommunistische Partei PCP, befindet sich indes weiter im freien Fall. Der PCP trat in der Wahlkoalition CDU (Demokratische Einheitskoalition) an und verlor mit lediglich drei Prozent der Stimmen sieben Rathäuser. PCP-Chef Paulo Raimundo sprach von »einer stärkeren Zersplitterung der politischen Kräfte, von denen einige keinerlei Erfahrung oder Verbindung mit kommunaler Arbeit haben, jedoch von breiter medialer Förderung profitierten«. Die Medien hätten »reaktionäre Kräfte und Vorstellungen aufgewertet, die dazu beitrugen, die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, worum es bei diesen Wahlen eigentlich ging«. Raimundo rief zudem für den 8. November zu einer Demonstration gegen die geplante Arbeitsrechtsreform der Regierung auf. Der »Bloco de Esquerda« kam ebenfalls nur auf zwei Prozent der Stimmen und errang lediglich einen Stadtratssitz in Lissabon.

Die 2019 gegründete Chega war nach den Wahlen im vergangenen Frühjahr zur zweitstärksten Kraft im portugiesischen Parlament geworden. Die 60 Abgeordneten von Venturas reaktionärer Formation kamen an die Macht, nachdem der bisherige Ministerpräsident António Costa infolge einer gerichtlichen Entscheidung zurückgetreten war – obwohl sich später herausstellte, dass er entgegen der Vorwürfe nicht in Korruption verwickelt war. Damit war jedoch der Weg frei für die rechtskonservative Aliança Democrática (Demokratische Allianz, AD) unter dem heutigen Ministerpräsidenten Luís Montenegro, die im Mai 91 Sitze im Parlament errang.

Zuletzt hatten AD und Chega versucht, eine Reform des Migrationsrechts durchzusetzen, um den Erwerb der Staatsangehörigkeit zu erschweren und die Familienzusammenführung zu verunmöglichen. Bisher musste man fünf Jahre im Land leben, um die Staatsbürgerschaft erhalten zu können. Künftig sollten es zehn sein. Neugeborene sollten nicht mehr automatisch den portugiesischen Pass bekommen und eine Prüfung zu Sprache und Kultur war vorgesehen. Doch das Verfassungsgericht kippte diese Reform Anfang August. Eine zuvor groß angekündigte Welle von Abschiebungen fand nicht statt.

Die Themen Migration und »Sicherheit« in den Umfragen zu den wichtigsten gemacht zu haben, kann die Chega für sich als Erfolg verbuchen. So konnte sie von der Korruption oder der Tatsache, dass die letzten Ministerpräsidenten immer wieder durch juristische Verfahren (»Lawfare«) gestürzt wurden, ablenken. Das gilt ebenso für den Umstand, dass Portugal zu einer Art Steuerparadies geworden ist, insbesondere im Bereich der Kryptowährungen. Die Großstädte erleben derweil einen Tourismusboom, durch den die Mieten für Normalverdiener innerhalb eines Jahrzehnts unerschwinglich geworden sind. Doch die Regierung macht bei dem Schüren von Ressentiments gegen Migrantinnen mit – Menschen, die oft ohne Sozialversicherung schwere Arbeit in Landwirtschaft und Pflege verrichten. Im Juli hatte Ministerpräsident Montenegro rund 40.000 Migrantinnen einen Brief schicken lassen, in dem er sie aufforderte, das Land zu verlassen.