DKP: Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzuführen

Die Deutsche Kommunistische Partei rief am Montag dazu auf, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzusetzen:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) begrüßt den Waffenstillstand im Gazastreifen. Er ermöglicht der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die unter dem andauernden Kriegsterror der israelischen Armee leidet und in den vergangenen zwei Jahren Opfer eines Völkermordes geworden ist, eine Atempause. Zudem könnten zahlreiche palästinensische Gefangene aus israelischen Foltergefängnissen freikommen.

Aber: (…) Der Gazastreifen und seine Infrastruktur sind zerstört. Nach wie vor behindert Israel die Einfuhr von Lebensmitteln, viele Menschen hungern und versuchen, in ihre zerstörten Wohngebäude zurückzukehren. (…) Der Waffenstillstand löst die zugrundeliegenden Probleme nicht. Er führt nicht zum Ende der israelischen Besatzungspolitik und des zionistischen Kolonialismus. Auch in der Westbank gehen Landnahme und Vertreibung weiter.

»Wenn man sich der Bilder des Völkermords erinnert, den Israel in den vergangenen Monaten begangen hat, dann kann man die Freude der Menschen darüber, dass die Waffen ruhen, von tiefstem Herzen verstehen«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Bundeskanzler Merz sagte, es gäbe nun keinen Grund mehr, für Palästina zu demonstrieren. Wir dürfen ihm nicht auf den Leim gehen! Es gibt Hinweise auf vermehrte Waffenlieferungen nach Israel. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und seine Situation im größten Freiluftgefängnis der Welt sind schlimmer denn je. Das palästinensische Volk braucht weiter Solidarität, vor allem aus Deutschland. Wir müssen verhindern, dass das Leid der Palästinenser vergessen wird. Wir dürfen der Bundesregierung nicht erlauben, dass sie ihre Unterstützung der israelischen Apartheidpolitik in altem Stil fortsetzt. Deswegen rufen wir dazu auf, die Aktionen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk fortzuführen.«

Das Netzwerk Cuba informierte am Montag über die wohl mit den US-Blockade gegen Kuba in Verbindung stehende Weigerung der Danske Bank, Geldtransaktionen für ein Kuba-Solidaritätstreffen in Kopenhagen entgegenzunehmen:

Wir, 35 Bürger aus acht europäischen Ländern, trafen uns am 4. und 5. Oktober in Kopenhagen zum nordeuropäischen Treffen der Solidaritätsgruppen mit Kuba.

Um die geringe Teilnahmegebühr von 600 Dänischen Kronen (85 Euro) zu bezahlen, waren viele der Teilnehmer nicht in der Lage, das Geld von einer Bank in ihrem Land nach Dänemark zu überweisen.

Zu unserer Empörung wurden diese legitimen Transaktionen von der Danske Bank blockiert. Anstatt diesen normalen Service zu erbringen, schickte die Bank mehrere Fragen an den Gastgeber der Konferenz sowie an die Bank der teilnehmenden Organisationen und deren Banken. Dies waren die Fragen: Detaillierter Zahlungszweck, alle beteiligten Parteien, alle direkt und indirekt beteiligten Länder, welche Waren/Dienstleistungen/Technologien wurden bereitgestellt? Kopie der Rechnung zu dieser Transaktion.

Die dänische Gastgeberorganisation hat diese Fragen sechsmal beantwortet. Die teilnehmenden Organisationen der anderen Länder erhielten keine Erklärung und keine Antworten von der Bank.

Dies ist völlig inakzeptabel. Wir sind europäische Bürger und leben in Demokratien. Wir fordern, dass diese willkürliche Einschränkung unseres Rechts auf Geldtransfers für friedliche und legale Zwecke beendet wird.