Frankreich: Lecornu sucht Regierung

Paris. Unmittelbar vor der Vorstellung seiner Regierung hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu die Parteien der Mitte sowie die konservativen Republikaner (LR) zur Einheit aufgerufen. »Unter der Wahrung unserer Werte und unter Berücksichtigung unserer Unterschiede haben wir uns auf einen Fahrplan geeinigt, der uns zusammenbringt«, hieß es in einem Brief Lecornus, der den Spitzen des Präsidentenlagers und den Republikanern in der Nacht zu Sonntag übermittelt wurde. Lecornu hofft, die Spannungen in seinem eigenen Lager zu glätten. Im Parlament hat das Präsidentenlager keine eigene Mehrheit. Ursprünglich war erwartet worden, dass Lecornu seine neue Regierung am Wochenende, spätestens bis Sonntag abend, vorstellt. Doch am Sonntag nachmittag war unklar, ob er dies würde einhalten können. Lecornu will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben, in der er sich dann erstmals näher zu seinen Haushaltsplänen äußern dürfte.

Die Republikaner berieten am Sonntag nachmittag darüber, ob sie sich an der Regierung beteiligen. Die Partei und allen voran ihr Vorsitzender Bruno Retailleau erhöhen derzeit den Druck. Sie beklagen, dass einige ihrer Forderungen, insbesondere mit Blick auf die Migrationspolitik, ignoriert würden. (AFP/jW)