Protest nach Wahl in Georgien

Nach gewalttätigen Protesten im Zuge der Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierung des Landes Maßnahmen gegen die Opposition angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sagte, das »Netzwerk ausländischer Agenten« dürfe »nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein«. Nach den Wahlen am Sonnabend hatten Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, einige hatten versucht, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tbilissi einzudringen. Außerdem setzten Protestierende Barrikaden in Brand. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. »Mehrere Personen wurden bereits festgenommen – allen voran die Organisatoren des Putschversuchs«, sagte der Regierungschef von der Partei Georgischer Traum laut AFP.

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen am Sonnabend hatte der Georgische Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeisterwahlen. Das georgische Innenministerium erklärte, es habe wegen »Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz« Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer eingeleitet, so AFP. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tbilissi vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Teile der Opposition zum Boykott aufgerufen. Der inhaftierte Expräsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so »die letzte Chance« zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. Allerdings waren nicht alle Regierungsgegner dem Boykottaufruf gefolgt. Die ohnehin zersplitterte Opposition hatte sich in dieser Frage weiter zerstritten. Für die Regierungspartei Georgischer Traum war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der Parlamentswahl vor einem Jahr. Nachdem sich der Georgische Traum nach der Wahl vom Oktober 2024 zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang Zehntausende Regierungsgegner.