Gegenwind für »Roten Sturm«

Der Name ist Programm. »Red Storm Bravo« heißt das Manöver, für das von Donnerstag bis Sonnabend rund 500 Soldaten der Bundeswehr und zivile Akteure im Hafen und der Innenstadt Hamburgs aufmarschieren. »Roter Sturm« meint die angebliche Bedrohung aus dem Osten, gegen die man sich mal wieder rüsten müsse. Szenario der Übung: Wegen »Vorkommnissen« an den Grenzen der baltischen Staaten muss eine große Zahl militärischer Kräfte über das »NATO-Drehkreuz« Hamburger Hafen möglichst schnell gen Osten verlegt werden. Ein wesentlicher Teil der Übung ist die »zivil-militärische Zusammenarbeit« mit Behörden und Unternehmen, etwa Polizei, Feuerwehr, THW, Arbeitsagentur und Airbus. Auch die Bekämpfung (simulierten) zivilen Widerstands wird übrigens geprobt.

Es gibt allerdings Gegenwind gegen das Szenario des »Roten Sturms«: Das Bündnis »Kein NATO-Hafen!« plant Demonstrationen und Aktionen, über die auf einer Pressekonferenz am Montag informiert wurde. Es könne nicht angehen, dass die Welthandels- und Hafenstadt Hamburg tagelang für die »geopolitischen Hirngespinste der Herrschenden« in Besitz genommen werde, erklärte Tom Weitkämper von der Linksjugend Hamburg. Unter dem Vorwand einer »Invasion aus dem Osten« sollen »vor allem die Bevölkerung eingeschüchtert und die Militarisierung aller zivilen Bereiche sowie die Aufrüstung der Bundesrepublik legitimiert werden«, so Weitkämper.

Franz Krause von der Verdi-Jugend Hamburg kritisierte die »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Die Grundidee der Gewerkschaften sei die internationale Solidarität. »Die Militarisierung steht dem diametral entgegen«, sagte Krause. Statt gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, für die Menschenrechte und gegen den Klimawandel zu kämpfen, »sollen wir für die Profitmacherei und Aufrechterhaltung internationaler Ausbeutungsmuster klein gehalten werden«. Die Verdi-Jugend mische sich konsequent in die innergewerkschaftlichen Debatten um das Thema Frieden ein und unterstütze alle Aktivitäten gegen »Red Strom Bravo«.

Svenja Horn von der »Initiative gegen Rüstungsexporte« sieht die NATO-Kriegsübung als »Test der Hamburger Zivilgesellschaft, inwiefern sie die Aufrüstung und erneute Kriegsvorbereitung gegen Russland mitmacht«. Abrüstung, Diplomatie und Deeskalation seien »der einzige Weg zu einer friedlichen Weltordnung«. Die über den Hamburger Hafen exportierten Waffen befeuerten Kriege in aller Welt, von denen letztlich nur die Rüstungsindustrie profitiere.

Sabine Derboven, Vorsitzende des AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), verwies darauf, dass Studierende ihrer Hochschule in zivilen Bereichen tätig seien, die ins Manöver eingebunden werden sollen. Statt »kriegstüchtig« zu werden, wolle die HAW aber zu nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Völkerverständigung beitragen. Helen Vogel von den Falken Hamburg wandte sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht: »Sich dem Krieg zu verweigern ist der erste Schritt für die Bildung einer friedlichen Welt, in der wir in Freundschaft miteinander leben, lernen und lachen«, sagte sie.

Das Bündnis rief zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto »Nein zur NATO-Kriegsübung – Ja zur zivilen Entwicklung« auf, die am Sonnabend um 13 Uhr am Hauptbahnhof/Hühnerposten startet. Mobilisiert wird auch zur Kundgebung, die unter der Überschrift »Hamburg pfeift aufs Militär!« zum Auftakt des Manövers auf dem Marie-Jonas-Platz stattfindet.