Regierung: Infrastruktur besser schützen

Berlin. Die Bundesregierung will Betreiber von Netzen, Kraftwerken oder der Wasserversorgung zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen verpflichten. Damit solle die Widerstandsfähigkeit gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus gestärkt werden, wie aus dem vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf hervorgeht. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Mit dem »Kritis«-Dachgesetz setzt die BRD eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 um. Das Gesetz stand schon auf der Agenda der Ampelregierung, wurde aber aufgrund des Bruchs der Koalition nicht mehr verabschiedet. (AFP/jW)