-
09.09.2025
- → Inland
Prozess wegen PKK-Mitgliedschaft
Berlin. Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag der Prozess gegen einen angeblichen PKK-Funktionär begonnen. Laut Anklageschrift soll der im November festgenommene Mann in der Bundesrepublik verschiedene Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans geleitet haben. Unter anderem habe er »Propagandaveranstaltungen« und Versammlungen organisiert, hieß es. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstermine bis Ende November an. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
