Verschärfung von Asylrecht: Kabinett beschließt GEAS

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz: GEAS, in nationales Recht beschlossen. Der Entwurf sieht eine deutliche Verschärfung der Asylregeln vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Reform im ZDF-»Morgenmagazin« als »wichtigen Meilenstein«. Man wolle die Maßnahmen aber weiter »schärfen und härten«. Dobrindt nannte etwa sogenannte Return-Hubs (Abschiebehaftanstalten) außerhalb der EU, in die Menschen gebracht werden, die keinen Asylanspruch in Europa haben, aber nicht in Heimatländer abgeschoben werden können. (dpa/jW)