Vergünstigungen höher als Einnahmen

Klingt gut, sagt aber wenig aus: Im vergangenen Jahr konnte der Bund mehr Geld als je zuvor aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer einnehmen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stiegen die Einnahmen auf 13,3 Milliarden Euro und erreichten so einen »neuen Höchstwert«. Das war demnach ein Anstieg um 12,3 Prozent, wobei 8,5 Milliarden Euro auf Erbschaften und 4,8 Milliarden auf Schenkungen entfielen. Die Gesamtsumme der übertragenen Vermögen lag 2024 demnach bei 114,7 Milliarden Euro, nach 121,5 Milliarden im Jahr zuvor.

Die Steuerbegünstigungen seien bei Erbschaften um 1,5 Prozent auf vier Milliarden Euro zurückgegangen, hieß es am Mittwoch. Die Begünstigung von Schenkungen habe dabei um 47,1 Prozent auf 13,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr nachgelassen. Der Betrag auf der Habenseite der Erben liegt trotz des »Höchststands« der Einnahmen dennoch bei insgesamt vier Milliarden Euro.

Der Verband der Familienunternehmer nahm die laufende Debatte der Unionsparteien um eine regionale Erbschaftssteuer am Mittwoch dankbar auf. Gegenüber den Funke-Zeitungen erklärte Clanverbandschefin Marie-Christine Ostermann, die Erbschaftssteuer sei in Ostdeutschland gäntzlich abzuschaffen: Auf dem Gebiet der DDR seien Unternehmer beim Aufbau von Eigenkapital schließlich seinerzeit »systematisch benachteiligt« gewesen.

Vergünstigungen würden überwiegend auf »große Vermögen im Millionen- und Milliardenbereich« angewendet, steuerlichen Freibeträge auf Unternehmenserbschaften fänden sich darin nicht einmal, zitierte AFP den Direktor des IMK-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, am Mittwoch. Das IMK kritisiert seit Jahren die riesigen Beträge, die durch Privilegierung unbeachtet bleiben.

Der OECD-Wirtschaftsbericht regte im Juni an, diese Vergünstigungen zugunsten der Haushaltsplanung zu »verringern«. Die 2016 beschlossene Steuerbefreiung von Betriebsvermögen oberhalb von 26 Millionen Euro sei wegen »Schlupflöchern« nie wirklich umgesetzt worden.