»Die Linke ist Staffage, einige sind Komplizen, andere Statisten«

Sie waren Ministerin der Regierung des linken peruanischen Präsidenten Pedro Castillo. Welche Erfahrungen haben Sie während Ihrer Amtszeit gemacht?

Wir standen vor der Herausforderung, einer Bevölkerung, die dem Feminismus nicht sehr zugeneigt ist, unsere Agenda für die Rechte der Frauen zu vermitteln. Dabei wurden durchaus Fortschritte erzielt, aber dann hat der Kongress alles boykottiert, und als Dina Boluarte nach der Absetzung von Castillo das Präsidentenamt übernahm, hat sie alles wieder zunichte gemacht. Es war von Anfang an klar, dass die peruanische Rechte keine Regierung unter Pedro Castillo wollte. Sie hat sich nie wie eine demokratische Opposition verhalten, ihr Ziel war Destabilisierung.

Welche Aussichten hat die peruanische Linke bei den Wahlen im April 2026?

Wir streben einen Volksblock für 2026 an, denn wir erleben insgesamt einen Angriff auf die Demokratie. In Sachen Lateinamerika wird im Westen vor allem über Kuba und Venezuela gesprochen. Dabei wird man festhalten müssen, dass sich in Peru ein Staatsstreich zugetragen hat. Es gab Dutzende Tote und noch viel mehr Verletzte. Etliche sind als politische Gefangene im Gefängnis gelandet, angefangen beim rechtmäßigen Präsidenten. Heute regieren diejenigen Parteien, die die Wahlen verloren haben. Dina Boluarte ist eine Marionettenpräsidentin. Die gegenwärtige Regierung setzt alles daran, an der Macht zu bleiben. Die Nationale Wahlkommission hat unserer Partei Adelante Pueblo Unido (APU) eine rechtzeitige Registrierung nicht erlaubt, ebenso wenig zwei weiteren Parteien, die Pedro Castillo unterstützen. So müssen Kandidaten der APU auf der Liste einer anderen, bereits registrierten Partei antreten. Diese Wahlbehörde hat eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten begünstigen.

Gibt es denn nun eine gemeinsame linke Liste?

Es gibt 38 Parteien im Wahlkampf mit 38 Präsidentschaftskandidaten. Die peruanische Linke ist zerrissen. Ein Teil dieser Linken hat Boluarte anfangs unterstützt und sich dem Bündnis gegen Pedro Castillo angeschlossen, ein weiterer Teil, Castillos frühere Partei Perú Libre, regiert sogar mit der rechten Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori im Kongress. Ich nehme also an, dass es mindestens vier oder fünf linke Parteien gibt, die antreten werden. Die Allianz Juntos con el Pueblo (Gemeinsam mit dem Volk) unterstützt Castillo.

Pedro Castillo hatte also nicht nur Feinde von außerhalb, sondern auch innerhalb des Regierungslagers?

Die Regierung von Pedro Castillo war immer sehr schwach. Die Verbündeten, die diese Regierung stützen sollten, betrachteten sie mit großem Misstrauen. Einige hielten Dina Boluarte für die bessere Wahl. Wir müssen bedenken, dass Peru seit 2016 eine schwere politische Krise durchlebt. In zehn Jahren gab es acht Präsidenten, nur zwei von ihnen gelangten per Wahl ins Amt. Die übrigen wurden durch den Kongress mittels fragwürdiger Manöver eingesetzt. Pedro Castillo wurde mit den Stimmen der am stärksten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen ins Amt gewählt, ohne direkte Verbindungen zu den korrupten Cliquen und Unternehmensverbänden, die das Parlament kontrollieren. Er hatte in den 15 Monaten seiner Amtszeit keine wirkliche Chance. Die Linke in Peru hat diese Situation nicht richtig erkannt. Die Rechte hingegen schloss schnell die Reihen und konnte Castillo absetzen und an die Macht zurückkehren, indem sie die Verräterin der Stunde fand: Dina Boluarte. Das hat seinen Preis. 99 Prozent der Bevölkerung, das besagen Umfragen, lehnen Boluarte ab.

Haben die Medien die Bevölkerung gegen die Regierung Castillo aufgebracht?

Was zumindest die großen Medien angeht, herrscht große Verwirrung. Die Menschen glauben ihnen nicht, sie haben gesehen, welche Rolle diese Medienkonzerne während des Wahlkampfs gespielt haben, wie sie Castillo kriminalisiert haben und schließlich Teil der Putschkoalition waren, die den Präsidenten gestürzt hat. Nach meiner Einschätzung haben die großen Medienkonzerne, darunter der Grupo El Comercio, immer weniger Einfluss, weil sie ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem haben.

Ist die politische Instabilität in Peru ein internes Problem oder auf ausländische Einflussnahme zurückzuführen?

Beides. Mit seinem Selbstputsch und der unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen neuen Verfassung von 1992/93 hat Alberto Fujimori dem politischen System beziehungsweise dessen Glaubwürdigkeit einen Schaden zugefügt, der bis heute nicht behoben ist. Die Bevölkerung ist in politischen Fragen sehr misstrauisch geworden. Die Gesellschaft ist atomisiert, gefestigte Organisationen, etwa Gewerkschaften, gibt es nicht. Aber sicher: Es gibt auch die Einflussnahme von außen. Die US-Botschaft hat eine sehr wichtige Rolle bei der Destabilisierung der Regierung von Pedro Castillo gespielt. Gewissermaßen mit dem Auftrag dazu, ist mit Lisa D. Kenna eine ehemalige CIA-Agentin zur US-amerikanischen Botschafterin in Peru ernannt worden. Die USA sind bestrebt, ihre Kontrolle über die Region zurückzugewinnen. Boluarte versucht, diesen Interessen gerecht zu werden. Peru ist in das geopolitische Spiel involviert, und dieser Umstand hat definitiv eine Rolle bei der Destabilisierung und Niederlage der Regierung Castillo gespielt. Denn tatsächlich hatte unsere Regierung die Beziehungen zu Venezuela wiederhergestellt und die antivenezolanische Lima-Gruppe verlassen. Anerkannt wurden die Republik Westsahara und Palästina.

Die peruanische Verfassung von 1993 enthält einen Passus, wonach ein Präsident wegen »dauerhaft moralischer Unfähigkeit« abgesetzt werden kann – wie verrückt ist das?

Ja, eine in die Verfassung eingebaute Falle, angeblich gedacht für Ausnahmefälle, etwa im Falle schwerer psychiatrischer Erkrankungen. Aber was geschah? Diese Möglichkeit wurde ab 2016 häufiger angewendet, als nämlich der Fujimorismus im Kongress eine Übermehrheit gewann, aber den Präsidentenpalast verlor. Der Fujimorismus begann, den Verfassungspassus als politische Waffe einzusetzen. Der Erste, gegen den er angewandt wurde, war Pablo Kuczynski, der kein Linker, sondern ein Neoliberaler war, aber eben nicht dem fujimoristischen Lager angehörte. Er stand eher in Verbindung mit anderen, stärker globalisierten Finanzgruppen. Der Fujimorismus setzte diese Waffen dann wahllos ein. Zuerst gegen Kuczynski, dann gegen Martín Vizcarra, zuletzt gegen Pedro Castillo. Fragt sich noch, wer final Maßnahmen auf der Grundlage dieser vagen verfassungsrechtlichen Bestimmung beurteilt? Antwort: das Verfassungsgericht. Wer wählt das Verfassungsgericht? Der Kongress. Und wer beherrscht den Kongress? Der Fujimorismus. Folglich ist das, was wir erleben, eine Farce. Theoretisch könnte diese Rechtsfigur auch gegen Dina Boluarte zur Anwendung kommen. Sie ist tatsächlich moralisch unfähig zu regieren, sie ist für Dutzende von Toten verantwortlich und in Korruptionsskandale verwickelt. Das geschieht natürlich nicht.

Jetzt wurde in Peru zu alledem noch ein Amnestiegesetz verabschiedet …

Die Linke in Peru befindet sich in einer schweren Krise, schon seit den 1980er Jahren, als der Sendero Luminoso (kommunistische Partei und Guerillaorganisation, jW) den bewaffneten Kampf aufnahm. Als dann Fujimori inmitten dieser Krise auftrat, versagte die Linke darin, sich neu zu positionieren. Nach Fujimori ging zumindest ein Teil von ihr eine Allianz mit den Neoliberalen wie Alejandro Toledo ein. Und zu einer Zeit, als in Lateinamerika Progressive wie Correa, Chávez und Lula regierten, betrat Ollanta Humala die Bühne und versprach Veränderungen, doch nach drei Monaten im Amt hatte er alles vergessen. Auch das war ein großer Verrat. Wie steht es also heute um die Linke? Im Kongress gibt es eine Fraktion, die sich wie die linke Partei als »Perú libre« (Freies Peru) bezeichnet, aber das Parlamentspräsidium mit Repräsentanten des Fujimorismo teilt. Unter dieser Ägide wird dann, um auf die eigentliche Frage zu sprechen zu kommen, das fürchterliche Amnestiegesetz für jene verabschiedet, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Aber es war natürlich offensichtlich, dass das passieren würde. Warum? Weil Dina Boluarte ohne die Unterstützung der Streitkräfte und des Militärs nicht Präsidentin hätte werden können. Am 7. Dezember, als sie nach dem Sturz von Pedro Castillo die Macht übernahm, erteilte sie dem Militär Notstandsbefugnisse. In diesen zwei oder drei Monaten der Volksaufstände wurden 80 Menschen getötet. Erwartbar ist daher auch die Verabschiedung eines zweiten Amnestiegesetzes, mit dem alle Militärs straffrei ausgehen sollen, die an den Massakern während der Unruhen vom 7. Dezember 2022 und im Januar 2023 beteiligt waren. Leider ist die parlamentarische Linke dabei nur Staffage, einige sind Komplizen, andere Statisten.

Erhalten Sie Unterstützung von außen, von Claudia Sheinbaum in Mexiko oder von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien?

Unterstützung von außen gab es tatsächlich. Mexikos ehemaliger Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Pedro Castillo sehr entschieden verteidigt. Die Familie des Präsidenten befindet sich in Mexiko. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Beziehungen zu Peru unter Boluarte abgebrochen. Die anderen Länder der Region haben sich nicht in die Angelegenheit eingemischt. Hier spielen politische und wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Chile präsentiert sich unter Präsident Gabriel Boric als das fortschrittlichste Land der Welt, war aber zugleich das erste Land, das Boluarte anerkannte und das zu den Morden und Massakern schwieg. Warum? Weil Chile zu den wichtigsten Handelspartnern Perus gehört. International gab es insgesamt nur sehr wenig Solidarität mit der jetzigen Opposition.

Spielt denn China eine bestimmte Rolle?

China ist seit mindestens 15 Jahren der wichtigste Handelspartner Perus, und wir wissen, wie China agiert. Das Land macht Geschäfte, verfolgt seine Interessen. Im vergangenen Jahr war Xi Jinping zu Besuch aus Anlass der Einweihung des Hafens von Chancay, der mit chinesischem Kapital errichtet wurde. Xi war in Lima, ist aber nicht nach Chancay geflogen, weil es dort Proteste gab. Er hat Fotos mit Dina Boluarte gemacht, aber das Hafenbauprojekt ist ja bereits vor zehn Jahren begonnen worden. Warum sollte China dieses im Rahmen seiner Interessen und politischen Kalküle so wichtige Projekt aufgeben? Chinesisches Kapital betreibt wichtige Unternehmen in Peru, etwa den Kupferbergbau in Las Bambas. Und auch der Elektrizitätsbetrieb, der Lima mit Strom versorgt, gehört einem staatlichen Unternehmen in China. Es bestehen also große wirtschaftliche Interessen, die untrennbar mit einer politischen Komponente verbunden sind. US-Präsident Trump hat die Forderung ausgesprochen, die peruanische Wirtschaft zu »entchinesieren«. Dieses Thema wird bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Also derselbe vulgäre, ressourcenausbeutende Kapitalismus, oder gibt es Unterschiede?

Nun, wir reden von Unternehmen, nicht von Wohltätigkeitsorganisationen. Das ist das Stichwort. Was es nämlich in großer Zahl gab, waren NGOs, die von USAID finanziert wurden, um chinesische Investitionen zu überwachen. Und USAID hat nun alle Mittel gestrichen. Wir reden von Projekten im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar, die von verschiedenen NGOs umgesetzt wurden. Plötzlich war das vorbei. So oder so: Peru befindet sich inmitten eines geopolitischen Streits zwischen China und den Vereinigten Staaten und hat keine eigene Stimme. Und das ist meiner Meinung nach das Schlimmste für ein Land wie das unsere, das über Ressourcen und ein großes Potential verfügt, aber völlig untergeordnet ist.

Welche Maßnahmen benötigt Peru denn am dringendsten?

Das Land steckt in einer sehr tiefen Krise. Der Staat ist schwach und ausgehöhlt und erzielt keine Einnahmen. Private machen auf Kosten des Staates ihre Geschäfte, die öffentlichen Dienstleistungen haben ein erbärmliches Niveau erreicht, mehr als 75 Prozent der Peruaner leben in prekären Verhältnissen. Eine tiefgreifende Staatsreform ist daher unausweichlich, die Bevölkerung muss in eine entsprechende Diskussion einbezogen werden. Darum sprechen wir auch von einer verfassungsgebenden Versammlung. Ganz konkret steht noch eine Steuerreform aus, die nicht umgesetzt werden konnte, weil der Kongress sie abgelehnt hat. Dasselbe gilt für das Arbeitsrecht. Die Verfassung von 1993 ist eine gegenüber den Rechten der Arbeiter absolut feindliche. Die Internationale Arbeitsorganisation hat eine Menge Einwände erhoben. Geändert hat sich nichts. Der Sektor der formellen Arbeit ist kaum vorhanden. 75 Prozent der Bevölkerung arbeiten informell, haben keine Rentenansprüche und leben von Tag zu Tag. Ein anderes Thema ist das der natürlichen Ressourcen. Noch immer sind wir unfähig, eine eigenständige Industrie aufzubauen.

Kann denn da der peruanische Staat noch à la Javier Milei weiter »entschlackt« werden?

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus. Peru hat Milei beeinflusst. Tatsächlich sagte Alberto Fujimori im Mai 2024, ein halbes Jahr vor seinem Tod: »Alles, was Milei jetzt macht, habe ich in Peru schon getan.« Und er hatte vollkommen recht. Er zerstörte die Wirtschaft, privatisierte alle Unternehmen beziehungsweise verschleuderte sie auf korrupte Weise, wodurch nur einige wenige begünstigt wurden, und brachte Aeroperú, die nationale Fluggesellschaft, zum Bankrott. Genau das ist es, was Milei will, und ich gebe Fujimori recht: Er hat das alles schon in den 90er Jahren getan. Wir befanden uns inmitten einer Hyperinflationskrise, aber auch in einem bewaffneten Konflikt. Das ermöglichte es ihm, die Bevölkerung viel stärker zu unterdrücken, Proteste zu verhindern usw. Und auch argentinische Ökonomen sprechen von einer »Peruanisierung« Argentiniens.

Die Rechte in Peru ist also schon sehr lange hegemonial. Lässt sich dennoch sagen, dass der weltweite Rechtsruck das Land beeinflusst?

Sicher, es kann immer noch schlimmer kommen, als es jetzt schon ist. Man sieht das auf der geschichts- oder symbolpolitischen Ebene. Der Bürgermeister von Lima, der sich sehr eng mit der extremen Rechten aus Bogotá verbunden fühlt, hat dafür gesorgt, dass die Statue von Francisco Pizarro, dem Eroberer und Invasor von Peru, wieder auf der Plaza de Armas in Lima aufgestellt wird. Zur Einweihung lud er Isabel Díaz Ayuso, die Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, ein, die sich mit der Botschaft vernehmen ließ, dass Peru immer Spaniens Vizekönigreich hätte bleiben sollen. Diese Rechte denkt stark in kolonialer Tradition, ist sehr unterwürfig und sehr auslandsorientiert.