Nicht mehr immun

In den Umfragen rutscht die AfD inzwischen ab. Und auch sonst jagen sich gut drei Wochen vor der EU-Parlamentswahl die Negativschlagzeilen für die Partei. Das neueste Kapitel: Spitzenkandidat Maximilian Krah soll laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR Geld von seinem unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiter Jian G. erhalten haben. Es habe sich um mehrere zehntausend Euro gehandelt, die G. über fingierte Rechnungen an Krah ausgezahlt haben soll.

Gegen G. wird wegen angeblicher Spionage für einen chinesischen Geheimdienst ermittelt. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hätten Ermittler die Kommunikation von G. überwacht, berichteten die drei Medien. Dabei soll G. gesagt haben, er habe seinem Chef insgesamt mehr als 50.000 Euro gezahlt. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass das Geld aus chinesischen Geheimdienstquellen stammt. SZ, WDR und NDR konfrontierten demnach Krah mit den Vorwürfen. Dieser ließ über seinen Anwalt mitteilen, sie seien ihm bis zu der Anfrage »nicht bekannt« gewesen und auch von Ermittlungsbehörden nicht an ihn herangetragen worden.

Um angebliche Geldzahlungen für Dienste im Interesse eines von der BRD als »Systemgegner« betrachteten Staats ging es am Donnerstag auch der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese hatte Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Die Ermittlungen hatte der Bundestag am selben Tag ermöglicht, indem er Bystrons Immunität aufgehoben hatte.

Ihm wird auf der Grundlage von Geheimdienstbehauptungen vorgeworfen, Geld aus »russischen Quellen« angenommen zu haben, um »Desinformation« zu verbreiten. Noch am Donnerstag wurden das Abgeordnetenbüro von Bystron sowie weitere Objekte durchsucht. Bystron bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber Zeit online als politisch motiviert. Das Verfahren werde eingestellt werden, wenn die Europawahl vorbei sei. Es werde »uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten«, sagte er.

Die Münchner Behörde hatte am 4. April bekanntgegeben, sogenannte Vorermittlungen gegen Bystron eingeleitet zu haben. Grundlage waren demnach Medienberichte über seine behauptete Bezahlung durch das Nachrichtenportal »Voice of Europe«. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen, an denen nach Angaben aus Prag der deutsche Inlandsgeheimdienst beteiligt gewesen sei, »Voice of Europe« kurzerhand auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Am Freitag hat der Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mitgeteilt, das Portal werde mit einem EU-weiten Veröffentlichungsverbot belegt. Die Plattform hatte überwiegend Berichte westlicher Medien wiedergegeben sowie Interviews mit europäischen Rechtsaußenpolitikern veröffentlicht.

Bystron ist nicht der einzige Abgeordnete, der seine Immunität am Donnerstag verloren hat. Es traf auch den Fraktionskollegen Hannes Gnauck, Vorsitzender der »Jungen Alternative« (JA). Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestags.