»Sie feierten abgeschirmt von der Öffentlichkeit«

Als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Mittwoch den 16. Abschnitt der Autobahn 100 eröffnete, behauptete er, die Verlängerung würde Wohngebiete vom Autoverkehr entlasten. Die Landesregierung treibt derweil die Planung des 17. Bauabschnitts durch Friedrichshain voran. »Robin Wood« und andere fordern, den Weiterbau der Autobahn zu stoppen. Warum kann von Entlastung keine Rede sein?

Der eröffnete Streckenneubau zieht neuen Autoverkehr nach sich, mit Lärm, Verschmutzung und fortschreitendem Klimawandel. Die Belastung der Anwohner ist schon jetzt extrem. Dem 3,2 Kilometer langen 16. Teilstück vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park mussten 450 Bäume, zwei Wohnhäuser und 300 Kleingärten weichen. Wir hatten mit einer einjährigen Baumbesetzung dagegen protestiert. Bei der Demo am Mittwoch hieß es deshalb auf unserem Banner: »Stadtentwicklung mit der Abrissbirne?« Das verpflichtende 1,5 Grad-Ziel der Erderwärmung zum vorindustriellen Zeitalter ist jetzt schon gerissen. Diesen in den 50er und 60er Jahren konzipierten Autobahnausbau fortzusetzen, ist aus heutiger Sicht rückwärtsgewandt. Als gäbe es keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu.

Weshalb ist die Berliner CDU so erpicht darauf, die Stadt trotz Klimawandels und Überhitzung weiter mit Autobahnen zuzupflastern?

An der permanenten Erweiterung des Berliner Stadtrings verdient etwa der Baustoffkonzern Heidelberg Materials. Wenn es darum geht, mit Autobahnen großflächig zuzubetonieren, ist er stets beteiligt. Der 17. Bauabschnitt soll in 20 Jahren fertig sein. Unvorstellbar, dass diese Bauabschnitte in der ferneren Zukunft jemand nutzen wird. Bis dahin müssten wir längst eine nachhaltige Verkehrsplanung haben.

Was müsste denn dem weiteren Ausbau weichen, der durch Friedrichshain führen soll?

Weiterer Wohnraum. Und Flächen, die für Wohnungsbau hätten genutzt werden können, werden für den Autobahnbau reklamiert. Das Kultursterben wird beschleunigt werden. Auf der Stecke liegen viele Clubs, die dann schließen müssen. Diese Verkehrspolitik ist signifikant für den Klassenkampf von oben. Die unteren Klassen, die sich kein Auto leisten können; zu Fuß gehen, Rad fahren oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, werden darunter leiden und weiter eingeschränkt.

Was treibt den Berliner Senat an, das teure Autobahnprojekt voranzutreiben?

Nach Schätzungen des Mobilitätsforschers Andreas Knie würde der 17. Bauabschnitt rund zwei Milliarden Euro kosten und eine vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung wohl kaum bestehen. Diese immensen Kosten entstehen in einer Zeit, wo zugleich ein Sozialabbau vorangetrieben wird, der die Armen schröpft. Seitens des Berliner Senats zu argumentieren, das zahlt doch der Bund, ist kleinkariert: Man muss gesamtgesellschaftlich denken.

Wie argumentieren die anderen Parteien?

Die Linke und die Grünen sind dagegen, die SPD ist gespalten. Unabhängig davon ist es völlig abstrus, so weiterzuplanen. Was offenbar auch den Regierenden klar war: Die Eröffnung des 16. Abschnitts der A100 feierten sie am Mittwoch in einem Berliner Hotel, abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Es gab ein immenses Polizeiaufgebot. Die Demo unseres Bündnisses wurde hinter einem Gitter auf einem Fußweg zusammengedrängt. Die Polizei filzte Rucksäcke von »Robin Wood«-Aktivisten, beschlagnahmte ein Transparent. Trotz allem prangerten wir mit unserer bunten Demo mit Dinosauriern und Gasmasken die Rückständigkeit dieser Politik an.

Sie verweisen auf historische Parallelen zur Naziarchitektur.

Vier Autobahnringe, die das Stadtzentrum Berlins umschließen sollten, gehen auf den Architekten Albert Speer zurück. Als bekennender Nazi sah er Berlin als Autostadt. Statt Verkehrswege mit Nahverkehr und fußgängerfreundlich für die ganze Bevölkerung, plante er an den unteren Klassen vorbei. Die Planung von damals wird einfach fortgesetzt. Wenn wir eine Chance auf ein nachhaltiges Berlin haben wollen, müssen wir weiterhin aktiv Gegenwehr zeigen. Das werden wir auch. Es darf überhaupt keine neuen Autobahnen mehr geben.