Mit harter Hand gegen Korruption

Er ist nur der bekannteste in einer ganzen Reihe von Politikern, die im Visier der Antikorruptionskampagne der neuen srilankischen Regierung stehen: Am Dienstag ist der ehemalige Präsident Sri Lankas, Ranil Wickremesinghe, gegen eine Kaution freigelassen worden. Wenige Tage zuvor war der sechsmalige Premierminister und Vorsitzende der Vereinigten Nationalpartei (UNP) wegen Veruntreuung staatlicher Gelder verhaftet worden; die Ermittlungen laufen. Die Festnahme von Wickremesinghe ist historisch, da noch nie zuvor ein srilankischer Staatschef in Gewahrsam genommen wurde.

Grund für die Verhaftung von Wickremesinghe ist eine Dienstreise im Jahr 2023 zusammen mit seiner Frau, auf der beide einen Zwischenstopp für die Abschlussfeier der Präsidentengattin an der Universität Wolverhampton in Großbritannien einlegten. Das Problem: Den strafrechtlichen Ermittlungen zufolge sollen dafür staatliche Gelder verwendet worden sein. Die Vorwürfe sind um so gravierender, als Wickremesinghe die Lokalwahlen 2023 aufgrund fehlender finanzieller Mittel verschoben hatte. Nach der Verhaftung des Expräsidenten waren sich die alten politischen Eliten, darunter drei Amtsvorgänger Wickremesinghes, schnell einig, die Verhaftung als »kalkulierten Angriff« auf die Demokratie zu bezeichnen. Auch mehrere Oppositionsparteien, darunter die Samagi Jana Balawegaya (SJB), die United National Party (UNP), die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) und die People’s Alliance (PA), führten mehrere Gespräche – was zu Gerüchten über die Bildung einer möglichen Wahlallianz gegen die Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake geführt hat. Frühere Versuche der Opposition, eine solche Allianz zu bilden, waren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Führung und Verantwortlichkeiten gescheitert.

Die Verhaftung geschah am selben Tag, an dem die Regierung das Militär einsetzte, um einem Streik von Mitarbeitern der Post den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Armeeangehörigen sollten den Rückstau von Paketen abarbeiten; Streikenden drohte man mit Entlassung. Fragt sich, ob die Festnahme Wickremesinghes also womöglich ablenken sollte, schließlich ist Dissanayake durch von Vorgängern geschlossene Knebelverträge mit dem Internationalen Währungsfonds zu Kürzungsmaßnahmen gezwungen, die seinen Wahlversprechen zuwiderlaufen.

Dissanayake, Vorsitzender der marxistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), war im September 2024 zum ersten linken Präsidenten Sri Lankas gewählt worden. Er hatte daraufhin das Parlament aufgelöst, da das von ihm angeführte Parteienbündnis National People’s Power (NPP) dort keine klare Mehrheit hatte, und Neuwahlen für November angeordnet. Bei den Parlamentswahlen zwei Monate später fuhr sein Bündnis einen Erdrutschsieg ein und konnte sich zwei Drittel der Abgeordnetensitze sichern. Die Wahlkampagne fokussierte sich auf den Kampf gegen Korruption sowie für bessere Lebensbedingungen.

Zum ersten Mal seit dem Sturz der von Gotabaya Rajapaksa geführten Regierung wurde zudem eine vollständig demokratisch gewählte politische Führung eingesetzt. Rajapaksa war im Juli 2022 aus dem Land geflohen, nachdem es zu Unruhen in der Bevölkerung gegen die jahrzehntelange katastrophale Wirtschaftspolitik gekommen war. Wickremesinghe hatte daraufhin die Präsidentschaft in Vertretungsfunktion übernommen und war ein Jahr später zum Präsidenten gewählt worden. Seine Wahl erfolgte jedoch nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch eine Abstimmung im Parlament.