Erneuter Justizputsch in Bangkok

Wieder hat ein Gerichtsentscheid Thailand in Turbulenzen gestürzt: Premierministerin Paetongtarn Shinawatra – schon seit 1. Juli suspendiert, aber dem Kabinett zunächst weiter als Kulturministerin angehörend – muss ihr Amt nun dauerhaft räumen. Zwar fiel das Urteil der obersten juristischen Instanz nicht einstimmig. Aber mit 6:3-Mehrheit ist das Verfassungsgericht der Ansicht, die Tochter von Exregierungschef Thaksin Shinawatra und Nichte von dessen Schwester Yingluck, beide als Premier 2006 und 2014 mittels Militärputsch gestürzt, habe grundlegende ethische Standards für das höchste politische Amt im Königreich verletzt. Mit Paetongtarn Shinawatra – die vorige Woche 39 wurde und als bisher jüngste und erst zweite Frau einer Regierung vorstand – müssen auch alle Minister abtreten, bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

36 Mitglieder des von erzkonservativen Kräften dominierten Senats, Oberhaus des thailändischen Zweikammerparlaments, hatten das Verfassungsgericht angerufen. Petitionseinreicher General Sawat Tassana wohnte der Urteilsverkündung am Freitag um 15 Uhr Ortszeit persönlich bei. Anlass war ein Telefonat, das die damalige Premierministerin mit Kambodschas Senatspräsident und früherem Langzeitregierenden Hun Sen geführt hatte – mit dem Ziel, den Ende Juli erneut militärisch eskalierten Grenzkonflikt zu entschärfen. In dem von Hun Sen absichtlich geleakten Austausch hatte sie den weit Älteren respektvoll als »Onkel« tituliert und sich, so zumindest die nachträgliche Interpretation ihrer Kritiker, dabei auch abfällig über einen thailändischen General geäußert.

Paetongtarn Shinawatra, am Vortag noch hoffnungsvoll, erklärte, die Entscheidung zu akzeptieren – Rechtsmittel dagegen hat sie ohnehin nicht. Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass die Verfassungsrichter einen Regierungschef absetzen. Im August 2024 war es ihrem Vorgänger und Parteikollegen Srettha Thavisin genauso ergangen. Zudem wurden seit 2020 zwei wichtige Oppositionsparteien, eine die Wahlsiegerin von 2023, aufgelöst.