»Sie verhandeln nicht über einen Tarifvertrag«

Nach Streiks in Hamburg und Hannover sowie vielen anderen Städten waren von Mittwoch bis Donnerstag Lieferando-Fahrer in Köln und Leverkusen im Ausstand. Wie war die Resonanz bei den Warnstreiks in dieser Woche?

Wir sind sehr zufrieden mit der Teilnahme. In Köln kamen am Mittwoch rund 100 Lieferando-Fahrer zur Kundgebung und zum anschließenden Streikumzug durch die Innenstadt. Donnerstag gab es eine Aktion vor dem Hub, wo die Fahrer ihre Räder abholen. In Leverkusen, wo Lieferando das Aus für die Belieferung durch eigene Fahrer plant, konnten die Beschäftigten mit ihrem Warnstreik die Essensauslieferung komplett verhindern.

Lieferando will bis Jahresende rund 2.000 von noch 10.000 festen Arbeitsplätzen streichen und die Aufträge an lokale Subunternehmen vergeben. Was sollen die Streiks in diesem Kontext bewirken?

Zum einen soll die Öffentlichkeit über die Pläne von Lieferando informiert werden. Zum anderen bewirkt die Welle an Warnstreiks, die nun seit Wochen bundesweit in vielen Städten läuft, auch Solidarität in der Belegschaft. Wir wollen aber vor allem auch Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, denn sie könnten mit einer Verpflichtung von Lieferdiensten zu Direkteinstellungen das Outsourcing an Dritte verhindern.

Dass so etwas funktionieren kann, zeigt das Beispiel der fleischverarbeitenden Industrie. Bisher haben wir aber leider noch nichts Konkretes erreichen können. Wir waren zwar zu einem Gespräch im Bundesarbeitsministerium, aber mehr als ein offenes Ohr gab es dort nicht. Wenn die Politik sich nicht ernsthaft rührt, besteht jedoch die Gefahr, dass sehr bald auch die übrigen rund 8.000 Arbeitsplätze bei Lieferando wegfallen und an Drittanbieter wie Fleetlerey (Unternehmen mit Sitz in Hamburg und nach eigenen Angaben »einem deutschlandweiten Pool von Tausenden Kurieren«, jW) vergeben werden. Dort sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen dann noch mal erheblich schlechter.

Auch bei Lieferando ist noch einige Luft nach oben, oder?

Wir als Gewerkschaft kämpfen schon lange für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für die Lieferando-Beschäftigten. Im Moment bekommen sie den gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro plus Bonuszahlungen, die zwischen 25 Cent und zwei Euro pro Lieferung betragen können. Das Bonussystem ist jedoch problematisch, weil die Kuriere animiert werden, zu schnell oder bei roter Ampel über Kreuzungen zu fahren, damit sie mehr Lieferungen schaffen. Besser wären ein höherer Stundensatz sowie Nacht- und Kilometerzuschläge, außerdem ein besserer Versicherungsschutz.

Lieferando verhandelt aber nicht mit uns über einen Tarifvertrag. Mit den Direkteinstellungen sei man ohnehin schon Bester in der Branche, behauptet das Unternehmen. Weitere Wettbewerbsunterschiede wolle man nicht hinnehmen. Zumindest muss das Unternehmen aber in nächster Zeit mit uns einen Sozialplan und Interessenausgleich für die Beschäftigten verhandeln, die entlassen werden – das ist gesetzlich vorgeschrieben. Auf unsere Forderung nach einem Sozialtarifvertrag geht Lieferando allerdings überhaupt nicht ein.

Warum forciert Lieferando das Outsourcing an Drittanbieter?

Bis 2026 soll die EU-Plattformrichtlinie umgesetzt werden, die Unternehmen wie Lieferando mehr Vorgaben macht, für die Beschäftigten Verantwortung zu übernehmen. Wir vermuten, dass Lieferando deshalb zuvor möglichst viele der Festangestellten entlassen möchte und die Arbeit an Subunternehmen vergibt. Dass bei diesen Firmen vermutlich viele der bisherigen Lieferando-Fahrer zu noch schlechteren Bedingungen anheuern dürften, ist zu befürchten. Dort besteht ein System aus Scheinselbstständigkeit, Abhängigkeit und Ausbeutung, wie wir es schon aus anderen Branchen kennen. In Österreich hat Lieferando übrigens schon vor längerer Zeit die Lieferfahrten komplett an Fremdfirmen ausgelagert. So weit soll es bei uns nicht kommen.