3.000.000 abgehängt
Von Ralf Wurzbacher
Deutschland ist geschafft. Während Weissager weiter wacker von Erholung und baldigem Aufschwung künden, quält im Realen der Trott der Trostlosigkeit. Bei praktisch allen volkswirtschaftlichen Kennziffern – Produktion, Investitionen, Konsum – zeigt der Daumen nach unten. Dazu drücken hohe Energiekosten, Wohnungsnotstand, überteuerte Lebensmittel sowie steigende Beiträge für Gesundheit und Pflege auf die Stimmung. Und der Bundeskanzler sagt mal eben den Sozialstaat ab. Fehlte nur noch das: Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte, hat die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen erstmals seit zehn Jahren die Marke von drei Millionen geknackt.
Im Vorfeld unkten Experten von einem drohenden psychologischen Knockout. Jetzt ist er eingetreten. Sommerflaute und lahmende Konjunktur hätten den Schlamassel eingebrockt, ließ BA-Chef Andrea Nahles verlauten. Nach Behördenangaben waren im August 46.000 Personen weniger in Lohn und Brot als im Juli und damit insgesamt 3,025 Millionen oder 6,4 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Job. Zur Wahrheit gehört, dass Hunderttausende mehr Menschen in BA-Maßnahmen oder Warteschleifen feststecken und das Heer der sogenannten Unterbeschäftigung auf deutlich über 3,6 Millionen aufstocken. Trotzdem will auch die SPD-Chefin partout ein »zartes Pflänzchen« päppeln und verwies vor der Presse auf die seit Jahresbeginn rückläufige Kurzarbeit als vermeintlich verlässlichen Krisenindikator. Die Dinge liegen anders: Statt Personal auf Staatskosten bei der Stange zu halten, setzen die Bosse sie heute gleich vor die Tür.
Allein innerhalb der Automobilbranche wurden binnen eines Jahres 50.000 Stellen abgebaut, und ein Ende ist nicht in Sicht. Reihenweise Zulieferfirmen melden in diesen Tagen Insolvenz an. Jüngste Beispiele: die MVI-Group aus Wolfsburg und Huber Automative im baden-württembergischen Mühlhausen, mehrere Hundert Werktätige fürchten um ihre Zukunft. Weil es vor allem den Osten trifft, fordert Die Linke in Thüringen einen Rettungsfonds mit dem Ziel öffentlicher Unternehmensbeteiligungen und Überbrückungshilfen.
■ Ein ähnlicher Aderlass steht dem stark exportorientierten Maschinenbau bevor. Bis 2029 könnte jeder fünfte Job wegbrechen, hat die Unternehmensberatung Horváth errechnet. Gründe dafür seien die hohen US-Zölle und die aufstrebende chinesische Konkurrenz. Ein »dramatisches Jobsterben« beutelt nicht minder die Chemieindustrie. Der Chef der Branchengewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sprach am Mittwoch von bundesweit 260 Betrieben, die ihre Belegschaft eindampfen. 40.000 Beschäftigte könnten auf der Straße landen.
Dort erwarten sie soziale Kälte und ein Leben in Armut. Auf die Nullrunde beim Bürgergeld in diesem Jahr folgt absehbar die nächste 2026. Das treffe auch 1,26 Millionen Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, warnte am Freitag der Paritätische. Bereits am Mittwoch hatte der Wohlfahrtsverband »weitere Kürzungen« bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beanstandet. Die entsprechenden Titel im Haushaltsentwurf für 2025 »konterkarierten das Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Vermittlung in Arbeit zu stärken«. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte am Freitag: »Sozialstaatsreformen, die Sicherheitsversprechen kaputtsparen, sind ein Irrweg, auf den sich Bundeskanzler Merz und die CDU/CSU nicht begeben dürfen.« Über die SPD verlor sie kein Wort.
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