Weibliche Auftragsmörder

Die Rüstungsindustrie expandiert, die Verteidigungsausgaben schnellen auf Rekordhöhe. Der Verteidigungsminister erzählt: Frieden schaffe man nur mit immer mehr Waffen. Auch brauche es mehr Personal, das »unser Land« verteidigt. Deshalb hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um festzustellen, dass durch Aufrüstung noch nie Frieden geschaffen wurde.

Obwohl Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst auf Freiwilligkeit setzt und mit einem attraktiveren Dienst wirbt, wird langfristig eine Wehrpflicht ins Auge gefasst, etwa wenn sich nicht genügend Freiwillige finden oder wenn der »Bedrohungsfall« eintritt. Das vor vierzehn Jahren beschlossene Modell des freiwilligen Söldnerheeres kann wieder in ein verpflichtendes Modell umgewandelt werden. Dazu reicht ein einfacher Beschluss des Bundestages. »Wir brauchen insbesondere für die Aufwuchsfähigkeit im Verteidigungsfall eine stärkere Reserve«, so Pistorius auf einer Pressekonferenz.

Nach dem Gesetzentwurf sollen vom kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen Onlinefragebogen ausfüllen, mit dem das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Für Frauen ist das Ausfüllen freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese wird vom 1. Juli 2027 an für alle Männer ab dem Jahrgang 2008 wieder verpflichtend. Warum nur für Männer? Schon die allgemeine Wehrpflicht galt seit ihrer Wiedereinführung in der BRD 1956 nur für Männer. Das ist – mit den Ausnahmen von Schweden und Dänemark – in allen EU-Ländern der Fall. In Dänemark wurde jüngst auch die Wehrpflicht für Frauen beschlossen. Dort argumentiert man damit, dass durch Gleichberechtigung die Kampfkraft der Verteidigung erhöht werde. Bislang machten Frauen im dänischen Militär etwa 25 Prozent der Grundwehrdienstleistenden aus. In der BRD liegt der Frauenanteil in der Bundeswehr bei rund 13 Prozent.

Unter dem Titel »Chancengerechtigkeit« wirbt auch die Bundeswehr schon lange Frauen an. Auf der Webseite »Frauen bei der Bundeswehr« heißt es: »Frauen sind bei der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Mittlerweile sind Soldatinnen in fast jedem Bereich der ehemaligen Männerdomäne angekommen.« Bis 2001 war das unmöglich. Frauen konnten nur auf freiwilliger Basis im Militärmusikdienst oder im Sanitätsdienst dienen, nicht jedoch bei den kämpfenden Truppen. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Januar 2000, das Tanja Keil erstritten hatte, öffnete Frauen alle militärischen Laufbahnen. Seitdem dürfen Frauen in der Bundeswehr unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz das Töten lernen und überall dabei sein. Die Idee für die EU-Klage hatten die Herausgeberin der Zeitschrift Emma, Alice Schwarzer, und die damalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger (CDU). Unterstützt wurden sie vom Bundeswehr-Verband.

Als emanzipatorischer Erfolg kann das aber nicht gefeiert werden. Sehr bald wurde die sexuelle Belästigung durch die »Kameraden« zum Problem. »Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist auch in zivilen Berufen gang und gäbe«, tröstete Emma 2002. Ferner bedeutet gleiche Teilhabe an militärischen Positionen auch gleiche Teilhabe an kriegerischen Auseinandersetzungen, Auslandseinsätzen und der Tötungsindustrie. Gleichberechtigung hätte auch mit der Abschaffung der Dienste für alle erreicht werden können. Das stellte 2003 selbst der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest: »Durch Erstreckung der Dienstpflicht auf Frauen oder durch komplette Abschaffung der Dienstpflicht« könne dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprochen werden. Noch immer sieht Artikel 12 a des Grundgesetzes vor, dass nur Männer zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können. Für einen Pflichtdienst für Frauen bräuchte es eine Änderung.

Viele Männer haben ihren Dienst verweigert. Ihnen hätte die Solidarität emanzipierter Frauen gelten sollen. Denn die Bundeswehr ist eine Institution, die täglich den Ernstfall probt und auf absolutem Gehorsam beruht. Sie schafft keine Arbeitsplätze, sondern »Todesplätze«, wie der Zukunftsforscher und Journalist Robert Jungk einmal sagte. »Eine Soldatin riskiert heute nicht weniger als der Soldat an den Fronten fern der Heimat ihr Leben – oder zumindest eine lebenslange Traumatisierung«, schrieb Emma 2011. Besser wäre, nirgends würde gemordet – weder auf dem Schlachtfeld noch in den Häusern.