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29.08.2025
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Geheimdienst-Accounts: BSW-Abgeordneter klagt
Potsdam. Nach drei AfD-Abgeordneten klagt nun auch der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf vor dem Verfassungsgericht gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD/BSW-Landesregierung. Grund: Aus seiner Sicht verweigert die Regierung Antworten auf Fragen zu Fakeprofilen des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken. Hornauf beruft sich wie die AfD-Politiker auf ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2024, wonach die Zahl solcher Accounts mitzuteilen sei. Das Innenministerium nannte 287 Accounts, verweigerte jedoch Details. (dpa/jW)
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