Söldner übernehmen Haiti

Inmitten eskalierender Gewalt sorgt ein geheimer Vertrag mit der US-Söldnerfirma Vectus Global für Turbulenzen in Haiti. Das von Erik Prince, dem Gründer der privaten Militärfirma Blackwater, geleitete Unternehmen will in den kommenden Wochen Hunderte Elitekämpfer aus den USA, Europa und El Salvador nach Haiti entsenden. Wie Reuters Mitte des Monats meldete, bereitet sich Prince – der bereits seit März in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre aktiv ist – darauf vor, seine Geschäfte dort auszubauen. Angebliches Ziel der Söldner sei es, zentrale Straßen und Gebiete zurückzuerobern, die derzeit von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden.

Er habe mit der haitianischen Regierung einen Zehnjahresvertrag abgeschlossen, sagte Prince der Agentur. »Ein entscheidendes Kriterium für unseren Erfolg wird für mich sein, wenn man von Port-au-Prince nach Cap-Haïtien in einem nicht gepanzerten Fahrzeug fahren kann, ohne von Banden aufgehalten zu werden«, erklärte er. Eine mit den Operationen von Vectus in Haiti vertraute Quelle äußerte gegenüber Reuters, der Einsatz werde Scharfschützen, Spezialisten für Aufklärung und Kommunikation, Hubschrauber und Boote umfassen. Im Rahmen der Vereinbarung solle Vectus auch eine Rolle im Steuersystem und die Kontrolle über die Grenze zur Dominikanischen Republik übernehmen. Die Besteuerung der von dort eingeführten Produkte gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen Haitis. Die Enthüllung, dass eine Söldnerfirma den einzig zuverlässigen Einnahmestrom überwachen soll, verstärkt die Kritik am Einfluss des Privatsektors. Mitglieder der Geschäftselite kontrollieren sowohl den derzeit amtierenden Übergangspräsidialrat (CPT) als auch das Büro des Premierministers.

Für zusätzliches Misstrauen sorgt, dass die Details des Deals bis heute verheimlicht werden. Die Bevölkerung erfuhr erst durch Agenturmeldungen, dass fremde Söldner ihr Land »retten« sollen. Bislang habe kein Mitglied des CPT Fragen dazu beantwortet, so Telesur. Fritz Alphonse Jean, der den rotierenden Vorsitz des Übergangsrates zwischen März und August innehatte, bestreitet jede Kenntnis – obwohl Vectus bereits seit März Drohnen und Hubschrauber einsetzt. Ein Abkommen dieser Tragweite dürfe nicht von einer Übergangsregierung vereinbart werden, schon gar nicht ohne vorherige Debatte darüber. Die anhaltende Unruhe und die Bedenken über schwerwiegende politische und wirtschaftliche Konsequenzen des Vertrags sollten alle CPT-Mitglieder alarmieren, erklärte Jean, dessen Position am 7. August auf den Geschäftsmann Laurent Saint-Cyr überging. Mit diesem und dem rechten Premierminister Alix Didier Fils-Aimé stehen seitdem zwei Vertreter des Privatsektors an der Spitze des Staates. Lokalen Medien zufolge ist Fils-Aimé vermutlich der Strippenzieher des Deals mit Prince.

Kritiker wie der Menschenrechtsanwalt und ehemalige Präsidentschaftskandidat Samuel Madistin bezeichnen den Söldnervertrag als »skandalös« und als Rückfall in koloniale Praktiken. Sie befürchten, dass der Vectus-Einsatz darauf abzielt, das karibische Land den Interessen ausländischer Mächte unterzuordnen. »Die Regierung ist provisorisch, korrupt und repräsentiert den mafiösen Teil des Privatsektors. Sie hat nicht die Legitimität, das Land für zehn Jahre an eine private Firma zu binden, um Steuern zu erheben«, kritisiert Madistin. »Wir sind gegen die Ankunft der Söldner, die das Chaos, das wir derzeit erleben, verschärfen«, so auch der Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist Camille Chalmers. Für ihn ist die geplante Mission eine »taktische Neuauflage des alten Feuerwehrtricks«: erst ein Problem schaffen, dann die Lösung teuer verkaufen. Laut Chalmers ist das Narrativ, das Banden als Rechtfertigung für das Eindringen von Söldnern präsentiert, Teil einer von den USA und der Dominikanischen Republik verbreiteten Kampagne – Ländern, die Waffen und Munition an etwa 300 bewaffnete Gruppen liefern. Der ehemalige US-Sondergesandte für Haiti, Daniel Foote, wirft Prince vor, aus dem Chaos in Haiti Profit schlagen zu wollen. Geld auf Kosten Haitis zu machen sei ein »Tiefpunkt« und moralisch verwerflich, so Foote.