USA: Streit um Wahlkreisneuzuschnitt

Washington D.C. Im Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas haben Dutzende demokratische Abgeordnete im Kongress des US-Bundesstaats nach zwei Wochen ihr selbstgewähltes Exil beendet. Die mehr als 50 Abgeordneten gaben ihre Rückkehr nach Texas am Montag in einer Mitteilung bekannt und erklärten, sie kämen zu ihren »eigenen Bedingungen« in den republikanisch regierten Staat zurück.

Die Abgeordneten erklärten weiter, sie seien nun »bereit, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die erforderlich sind, um diese verfassungswidrigen Wahlkreiseinteilungen vor Gericht zu kippen«. Die Republikaner in Texas hatten für Anfang August eine Abstimmung über einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt von Kongresswahlkreisen angesetzt, der die Partei bei der nächsten bundesweiten Parlamentswahl im kommenden Jahr voraussichtlich stark begünstigen würde.

Die Abgeordneten der Demokraten gaben an, ihrer Rückkehr nach Texas erst zugestimmt zu haben, nachdem im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien die Parlamentarier im Bundesstaatskongress einem Neuzuschnitt der dortigen Wahlkreise auf den Weg gebracht hatten – der wiederum die Demokraten begünstigen würde.

Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. In Texas erfolgt dies nun voraussichtlich früher als eigentlich vorgesehen. (AFP/jW)