Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas: Abgeordnete boykottieren Votum

Houston. Dutzende Abgeordnete der US-Demokraten haben den Bundesstaat Texas verlassen, um eine Abstimmung über einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu blockieren. Mit ihrer Ausreise wollten die Abgeordneten verhindern, dass bei einer für Montag nachmittag (Ortszeit) im Regionalparlament geplanten Sitzung das notwendige Quorum erreicht wird. »Wir haben es uns bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir haben sie mit absoluter moralischer Klarheit getroffen«, erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus, Gene Wu.

Der erzkonservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat den an der Aktion beteiligten Abgeordneten damit gedroht, ihnen ihren Sitz zu entziehen. Die Abwesenheit sei vorsätzlich und diene einem »unrechtmäßigen Zweck«, erklärte Abbott. Sie komme deswegen einer »Aufgabe oder Verwirkung eines gewählten Amtes« gleich.

US-Präsident Donald Trump hatte den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas verlangt, der den Republikanern bei den Kongresszwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze in einer Kammer des Bundesparlaments in Washington D. C., dem Repräsentantenhaus, sichern könnte. Trumps Republikaner wollen damit ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerlangen zu können.

Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise entsprechend der Präferenzen der wahlberechtigten Bevölkerung so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt.

Angesichts der Pläne im konservativ dominierten Texas haben auch die Gouverneure der demokratisch regierten Bundesstaaten Kalifornien und Illinois gedroht, Wahlkreise neu zuzuschneiden. Allerdings gibt es dort strengere Regeln dafür als in Texas. (AFP/jW)