19.08.2025 / Ausland / Seite 2

»Ihre Forderungen bekommen viel Unterstützung«

Nach Verbot der britischen Gruppe »Palestine Action« drohen weitere Repressionen gegen die Palästina-Bewegung. Ein Gespräch mit George Peretz

Dieter Reinisch

Im Vereinigten Königreich hat sich größerer Protest gegen das Verbot der Gruppe »Palestine Action«, kurz PA, formiert. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde sie Anfang Juli für illegal erklärt? Das basiert auf dem »Terrorism Act 2000«. Die entscheidende Frage ist die Definition von Terrorismus. Das Gesetz fasst darunter Taten wie Massenmord oder versuchten Massenmord, Gewalt gegen Personen und ähnliches. Es wurde aber auch so formuliert, dass es auf große Sachbeschädigu...

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