US-Gericht kippt Trumps Wahlversprechen

Washington. Die Gerichtsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bleiben unter Verschluss. Am Mittwoch (Ortszeit) lehnte Bundesrichter Richard Berman in New York einen Antrag des Justizministeriums auf Veröffentlichung der Dokumente mit der Begründung ab, dass die Regierung keine besonderen Umstände nachgewiesen habe, die einen solchen Schritt rechtfertigten. Zuvor hatte ein anderer Bundesrichter bereits abgelehnt, die Mitschriften der Grand Jury im Fall der Epstein-Partnerin Ghislaine Maxwell freizugeben. Der Skandal könnte nun US-Präsident Donald Trump auf die Füße fallen, der mit Epstein befreundet war und im Wahlkampf versprochen hatte, die Akten ungeschwärzt zu veröffentlichen.

Unterdessen versucht der US-Republikaner, seine Macht im Land weiter abzusichern. Am Mittwoch (Ortszeit) stimmte das Parlament von Texas mit großer Mehrheit für einen von Trump geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat, der die rechte Partei bevorzugt. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.

Die Trump-Regierung verschärft auch ihren Kurs in der Migrationspolitik. Am Dienstag hatte die Einwanderungsbehörde USCIS mitgeteilt, sie habe ihren Beamten neue Leitlinien für die Visavergabe an die Hand gegeben. Demnach sollen Einwanderer, Studenten und andere Antragsteller künftig auf »antiamerikanische Einstellungen« oder »Antisemitismus« überprüft werden. Aus dem afrikanischen Land Uganda kam am Donnerstag die Nachricht, dass man vorübergehend bereit sei, im Rahmen eines gemeinsamen Migrationsabkommens von den USA abgelehnte Asylsuchende aufzunehmen. (AFP/Reuters/jW)