Kein Frieden in Aussicht

US-Präsident Donald Trump strebt danach, in den Himmel zu kommen, indem er Friedensabkommen beschleunigt oder erzwingt. Dies erklärte er jüngst im Zusammenhang mit den Gesprächen mit Wladimir Putin über die Ukraine. Angeblich hat er auch zwischen Iran und Israel sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan Frieden gestiftet. Ob dies Trump nun davor bewahrt, in der Hölle zu schmoren, muss dahingestellt bleiben.

Fest steht hingegen, dass die Friedens- oder Waffenstillstandsgespräche zwischen der Demokratischen Republik (DR) Kongo und ihrem östlichen Nachbarland Ruanda, die zum Teil unter den Fittichen Trumps sowie seines Sonderbeauftragten Massad Boulos stattfanden, nicht zum Erfolg führten. Am 27. Juni war in Washington, D. C., ein Grundsatzabkommen zwischen den beiden afrikanischen Ländern im Beisein des US-Präsidenten unterzeichnet worden. Nur halten die Kämpfe in den beiden ostkongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu an, kann von Frieden oder auch nur Waffenruhe also keine Rede sein. Dort rückte zu Jahresanfang die von Ruanda unterstützte Rebellenbewegung »Mouvement du 23 mars« (»M 23«) vor, unterstützt von ruandischen Regierungssoldaten im Rahmen einer Blitzoffensive. Seit April sind die Fronten eingefroren.

Die im westafrikanischen Guinea publizierende Webseite Le Djely, die am 18. August eine negative Bilanz unter dem Titel »Trump, Friedensmacher? Nicht so sicher, auch in Afrika« veröffentlichte, resümierte: »All das gehört ins Reich des diplomatischen Blabla, während vor Ort regelmäßig von Zusammenstößen zwischen der ›M 23‹ und Kinshasa gegenüber loyalen bewaffneten Gruppen berichtet wird.« Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der »M 23« in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht vor, Vergewaltigungen und andere Verbrechen begangen zu haben. Ebenso beschuldigt werden auch die kongolesischen »Wazalendo«-Milizen, die aus bewaffneten Zivilisten bestehen. Gleichentags berichtete Human Rights Watch, die »M 23« habe allein im Vormonat Juli mindestens 140 Zivilisten getötet.

Konkret schreibt der Amnesty-Regionaldirektor für Ostafrika, Tigere Chagutah, auf der Grundlage von Gesprächen mit 53 Opfern, Frauen seien »nirgendwo in Sicherheit: Sie werden zu Hause, auf Feldern oder in Flüchtlingscamps vergewaltigt«. Opfer von Kollektivvergewaltigungen berichteten, die Täter hätten »Uniformen wie die der ›M 23‹-Kämpfer getragen und Kinyarwanda gesprochen«. Das ist die Landessprache in Ruanda. Ferner ist die Rede von »Folterungen« und außergerichtlichen Hinrichtungen gegenüber »Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Journalisten und Anwälten«.

Die Pariser Abendzeitung Le ­Monde konstatierte ihrerseits am Montag: »Die Friedensperspektive entfernt sich im Osten der DR Kongo, trotz der Vermittlungsbemühungen der USA und Katars.« Auch sie berichtet von einer Wiederaufnahme der Kämpfe in der Provinz Südkivu. Im Golfstaat Katar sollten die Folgeverhandlungen zur Präzisierung der im Grundsatzabkommen von Washington ausgelassenen Aspekte zu ihrem Abschluss gebracht werden. Mehrere Monate wurde in Doha parallel zu den Gesprächen in und mit den USA verhandelt. Eine Vereinbarung sollte in diesem Rahmen bis spätestens zum 18. August unterschrieben werden. Realität ist das aber nicht geworden.

Die katarische Seite preschte bereits mit einem Textvorschlag vor, über dessen Inhalte unter anderem Jeune Afrique und Radio France International näher berichteten. Demnach solle eine Spezialstreitkraft »für die betroffene Region« als eine Art Puffertruppe aufgestellt werden. Bestehen soll sie zu bis zu fünfzig Prozent aus »M 23«-Kombattanten. Den Rest sollen kongolesische Polizisten und Zivilisten ausmachen, wobei Kongos Regierungsarmee FARDC aber nicht beteiligt werden solle. Bislang konnte dazu kein Konsens erzielt werden. Da beide Seiten sich gegenseitig vorwerfen, gegen die Vereinbarungen des brüchigen Waffenstillstandsabkommens zu verstoßen und zu einigen Verhandlungsterminen darum keine Vertreter nach Katar entsendet haben, dürfte der Konflikt weiter andauern.