Putschen und Foltern

Perus ehemalige Ministerpräsidentin Betssy Chávez hat unmenschliche Haftbedingungen in der Frauenhaftanstalt Chorrillos angeprangert. Die Rechtsanwältin und Politikerin der linken Partei Perú Libre ist seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo im Dezember 2022 inhaftiert. Als »letztes Mittel gegen die systematische Folter im Gefängnis« war sie vor einigen Tagen in einen absoluten Hungerstreik getreten. Am Dienstag wurden ein Testament und ein Abschiedsbrief von ihr veröffentlicht, in dem sie erklärte, im Falle ihres Todes nicht wiederbelebt werden zu wollen. Nur einen Tag später teilte das Nationale Strafvollzugsinstitut (INPE) mit, Chávez habe wieder Nahrung zu sich genommen und sei »stabil«.

Die vom Radiosender RPP verbreitete Mitteilung des INPE, dass Chávez ihren Hungerstreik bereits am Dienstag freiwillig beendete, »am selben Tag ihren Aktivitäten normal nachgegangen« sei und »sich im Hof des Pavillons mit ihren Mitinsassinnen aufgehalten« habe, wurde bislang jedoch nicht von ihrer Seite bestätigt. Die Politikerin hatte zuletzt über »ständige Misshandlungen, Folter und Todesdrohungen« geklagt. Selbst Toilettengänge würden verwehrt. Vor Gerichtsterminen seien ihr Medikamente wie Fluoxetin und Alprazolam verabreicht worden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Antifolterkonvention. Der Einsatz solcher Substanzen, die Wahrnehmungs- und Verteidigungsmöglichkeiten einschränken, gilt als Form chemischer Folter.

Die Staatsanwaltschaft wirft Chávez »Rebellion« vor und fordert für sie eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Der ebenfalls inhaftierte Exstaatschef Castillo warf De-facto-Präsidentin Dina Boluarte vor, für die lebensbedrohliche, »erniedrigende Behandlung« direkt verantwortlich zu sein. Die peruanische Soziologin Lucía Alvites bezeichnete Chávez’ Inhaftierung gegenüber dem Medienunternehmen Peoples Dispatch als »disziplinarische Maßnahme der Diktatur Boluarte«, als klassische Lawfare gegen jene, die das neoliberale Modell in Frage stellen.