Europarat warnt vor Waffenexport nach Israel

Strasbourg. Der Europarat hat vor Waffenverkäufen an Israel gewarnt. Am Dienstag rief die Organisation ihre 46 Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Waffen nicht bei Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen zum Einsatz kommen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, erklärte, die Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, »um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu verhindern«. Der Europarat habe Initiativen wie die der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Es müsse jedoch »mehr getan werden, und zwar schnell«. Wegen übermäßiger Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstrationen und der Interpretation von Israel-Kritik als Antisemitismus hatte der Europarat die BRD bereits im Juni gerügt. (AFP/jW)