Russisches Außenministerium: Moratorium zur Stationierung von Mittelstreckenraketen wird aufgekündigt

Das Außenministerium der Russischen Föderation erklärte am Montag abend auf seiner Website, dass das russische Moratorium zur Stationierung von Mittelstreckenraketen aufgehoben werde – als Reaktion auf die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA im Jahr 2019:

Vor dem Hintergrund gezielter Schritte der USA, die 2019 und in den Folgejahren zur Kündigung des INF-Vertrags (Vertragsinhalt: Vernichtung aller boden- und landgestützten Nuklearraketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite, jW) führten, bemühte sich die Russische Föderation proaktiv um Zurückhaltung in diesem Bereich. (…)

Es muss jedoch festgestellt werden, dass die russischen Initiativen nicht erwidert worden sind. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben nicht nur offen Pläne zur Stationierung amerikanischer landgestützter Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen dargelegt, sondern auch bereits erhebliche Fortschritte bei der praktischen Umsetzung ihrer Absichten erzielt. (…)

Konkret verzeichnen wir seit 2023 Präzedenzfälle für die Übergabe amerikanischer Systeme, die für bodengestützte INF-Starts geeignet sind, an europäische NATO-Staaten zum »Testen« dieser Waffen im Rahmen von Übungen mit klar antirussischem Fokus. Konkret geht es um Übungen in Dänemark, bei denen eine mobile Trägerrakete des MK-70-Standards zum Einsatz kam. Im Hinblick auf den asiatisch-pazifischen Raum stellen wir fest, dass unter dem Vorwand von Übungen im April 2024 das Mittelstreckenraketensystem »Typhon« an die Philippinen geliefert wurde, das sich noch immer auf dem Archipel befindet.

Dasselbe System wurde im Juli dieses Jahres in Australien für Schießübungen im Rahmen der multilateralen Trainingsveranstaltung »Talisman Saber 2025« eingesetzt. Im Rahmen derselben Übungen stationierte das US-Militär erstmals das Hyperschallsystem »Dark Eagle« mittlerer Reichweite im Ausland. (…) Die genannten Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten gehen mit offiziellen Erklärungen einher, die eine »langfristige« (und im wesentlichen dauerhafte) Präsenz amerikanischer Waffen dieser Klasse in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum sicherstellen wollen. Insbesondere kündigten Washington und Berlin Pläne an, die genannten Systeme »Typhon« und »Dark Eagle« ab 2026 in Deutschland zu stationieren, mit dem Ziel einer »langfristigen Stationierung«.

Gleichzeitig ist seit 2021 eine spezialisierte Taskforce amerikanischer Militärangehöriger dauerhaft in Deutschland stationiert. (…) Die oben genannten Schritte des »kollektiven Westens« führen insgesamt zur Bildung und zum Aufbau destabilisierender Raketenpotentiale in den an die Russische Föderation angrenzenden Regionen und stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar, die zudem strategischer Natur ist. (…) Wie von russischer Seite stets betont, erfordert ein solches Szenario kompensierende militärtechnische Maßnahmen unseres Landes, um neu auftretenden Bedrohungen zu begegnen und das strategische Gleichgewicht zu wahren. Da unsere wiederholten Warnungen in dieser Angelegenheit ignoriert wurden und sich die Situation in Richtung einer tatsächlichen Stationierung landgestützter INF-Raketen amerikanischer Produktion in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum entwickelt, stellt das russische Außenministerium fest, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung eines einseitigen Moratoriums für die Stationierung ähnlicher Waffen nicht mehr gegeben sind. (…)