IStGH: Urteil gegen Zentralafrikanische Politiker

Den Haag. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit sind zwei frühere Politiker der Zentralafrikanischen Republik zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag befand den einstigen Abgeordneten Alfred Yekatom (50) und den früheren Sportminister Patrice-Edouard Ngaïssona (58) am Donnerstag in zahlreichen einzelnen Fällen für schuldig. Yekatom wurde zu 15 Jahren, Ngaïssona zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Richter des Weltstrafgerichts sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren 2013 und 2014 als Milizbefehlshaber unter anderem für Morde, Folterungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und gewaltsame Vertreibungen direkt verantwortlich waren. Beide nahmen die Urteilsverkündung durch den deutschen Vorsitzenden Richter Bertram Schmitt ohne äußerlich erkennbare Regung zur Kenntnis. In einigen Punkten der Anklage – darunter die Rekrutierung von Kindersoldaten und Fälle von Vergewaltigung – befanden die Richter, dass die vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen nicht hinreichend glaubwürdig gewesen seien.

Die Angeklagten waren 2018 aufgrund von Haftbefehlen des IStGH in Frankreich festgenommen und nach Den Haag überstellt worden. In dem Anfang 2021 eröffneten Prozess erklärten sich beide für nicht schuldig.

Nach Darstellung der Anklagevertretung hatten Ngaïssona und Yekatom zum engeren Kreis rund um Expräsident Francois Bozizé gehört, der einen Staatsstreich plante. Dazu seien die vorwiegend christlichen Anti-Balaka-Milizen aufgebaut, bewaffnet und finanziert worden. Die Angeklagten hätten gezielt Angriffe auf die muslimische Bevölkerung geplant, befohlen und selbst mit ausgeführt, erklärte Staatsanwalt Kweku Vanderpuye. Die Angriffe seien Teile einer Strategie gewesen, um Bozizé wieder zur Macht zu verhelfen.

Staatschef Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimisch geprägten Rebellenallianz Seleka gestürzt worden. Es folgten Jahre schwerer Kämpfe mit den christlichen Anti-Balaka-Milizen. (dpa/jW)