Einig in der Uneinigkeit

Der EU-China-Gipfel in Beijing ist am Donnerstag mit den erwarteten starken Differenzen zwischen beiden Seiten zu Ende gegangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa beschwerten sich über das stark steigende EU-Defizit im Handel mit China, verlangten eine schnellere Öffnung des chinesischen Markts und forderten Beijing auf, Moskau zum umgehenden Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu nötigen. Chinas Präsident Xi Jinping protestierte gegen die EU-Zölle auf Elektroautos aus China, wies darauf hin, die Union könne ihr Handelsbilanzdefizit ohne weiteres senken, indem sie etwa die Exportverbote für diverse Hightechprodukte aufhebe, und war zudem nicht bereit, sich von den Exkolonialmächten die chinesische Außenpolitik diktieren zu lassen. Xi warnte, man stehe »in einer sich ändernden und turbulenten Welt« an einem »kritischen Punkt« und müsse »die richtigen strategischen Entscheidungen« fällen. Von der Leyen äußerte, die Beziehungen zwischen beiden Seiten müssten »neu austariert« werden; auch sie sprach von einem »Wendepunkt«. Immerhin gelang es noch, eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik zu verabschieden, die für eine energischere Förderung erneuerbarer Energien und der zugehörigen Technologien plädiert.

Deutlich harmonischer war am Mittwoch der EU-Japan-Gipfel verlaufen, bei dem von der Leyen und Costa in Tokio mit Ministerpräsident Ishiba Shigeru zusammengekommen waren. Dabei hatten sich beide Seiten auf eine engere Kooperation bei Militär und Rüstung sowie in wirtschaftlichen Fragen geeinigt. Arbeitete die EU bislang mehr oder weniger parallel zur NATO-Pazifikkooperation mit Japan zusammen, so ging es diesmal darum, nicht nur gemeinsam Alternativen zum Import seltener Erden aus China zu entwickeln, sondern auch darum, unabhängiger von US-Zollattacken und US-Rüstungsgütern zu werden. Konkret kamen beide Seiten unter anderem darin überein, in Zukunft einen regelmäßigen »Verteidigungsindustriedialog« abzuhalten, der die gemeinsame rüstungsindustrielle Basis stärken soll.