Mit Risikozuschlag

Die Bundesregierung kauft 35 US-Kampfflugzeuge des Typs F-35 und begründet dies mit einer notwendigen Modernisierung der deutschen Komponente bei der sogenannten atomaren Teilhabe. Nicht nur die Flugzeuge kosten Milliarden – auch für den Um- und Ausbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel sind stolze 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das wird aber nicht reichen – nun ist die Rede von einem enormen Kostenanstieg um gleich 800 Millionen Euro. Zwei Milliarden Euro werden also allein für die Herrichtung von Büchel für die F-35 fällig. Und weitere Kostensteigerungen werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Büchel gilt seit zwei Jahrzehnten als der einzige Ort, an dem in der Bundesrepublik Kernwaffen der US-Streitkräfte gelagert werden, nachdem 2005 die auf der US-Airbase in Ramstein gelagerten Bomben abgezogen wurden. Das in Büchel stationierte Luftwaffen-Geschwader stellt bislang mit dem »Tornado«-Kampflugzeug die Maschinen, die im Ernstfall den Einsatz von nuklearen Freifallbomben des Typs B-61 im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO durchführen sollen.

Am Wochenende erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage gegenüber dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Kosten voraussichtlich auf rund zwei Milliarden Euro steigen werden. »Die zugrunde liegende Kalkulation umfasst alle heute absehbaren Aufwandspositionen und Kostenfaktoren einschließlich Risikozuschlägen, kann aber aufgrund der besonderen Herausforderungen des Vorhabens keinen abschließenden Festpreis darstellen«, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Auch darüber hinausgehende zusätzliche Preissteigerungen seien nicht auszuschließen, etwa wegen personeller Verstärkungen zur Einhaltung der »extrem ambitionierten zeitlichen Vorgaben«. Die Gesamtkosten könnten erst nach Abschluss des Projekts im Jahr 2027 ermittelt werden.

Schon Ende Juni hatte das Ministerium angedeutet, dass die Kosten um einen »dreistelligen Millionenbetrag« steigen würden. Im August soll nun ein Vertrag mit dem Generalunternehmer über den neuen Rahmen unterzeichnet werden. Zumindest zum Teil wird die Kostenexplosion nicht nur mit Zeitdruck, sondern auch mit Auflagen der US-Seite in Verbindung gebracht. Zu Beginn des Projekts sei nicht abschätzbar gewesen, welche zusätzlichen Kosten die »enormen Sicherheitsvorgaben, die die USA auch noch im Laufe des Prozesses« gemacht hätten, verursachen würde, erklärte die Ministeriumssprecherin. »Eine Verzögerung des Projekts, um höhere Ausgaben zu verhindern, war und ist hingegen keine Option, weil die Zeitlinie für die Stationierung der F-35 ab 2027 nicht verschiebbar ist«, hieß es weiter. Außerdem würde demnach auch eine zeitaufwendigere Realisierungsdauer »im Normalverfahren« die Kosten erhöhen.

Der in der Frühphase des Kalten Krieges angelegte Militärflughafen ist seit Jahren immer das Ziel von Protesten der Friedensbewegung gewesen. Mehrfach sind Aktivistinnen und Aktivisten auf das Gelände vorgedrungen, um dort symbolische Besetzungen durchzuführen. Um das zu unterbinden, ist der Flughafen seit 2019 mit einer komplett neuen Zaunanlage ausgestattet worden. Inklusive Postenweg, einer vorläufigen zusätzlichen Umzäunung sowie zahlreichen neuen Sensoren und Kameras kostet jeder Kilometer laut Planung über eine Million Euro. Allerdings landet man damit auch nicht bei zwei Milliarden. Welche Auflagen der USA genau diese Kostenexplosion verursachen, teilte die Sprecherin nicht mit.