Ein ziemlich faules Volk

Viel und gern werden die Lobeshymnen der Meinungsfreiheit gesungen. Die meisten glauben auch noch, es sei immer ihre eigne freie und vor allem wahrheitsgemäße Meinung. All jenen, die sich die Mühe machen, selbst zu denken, zu hinterfragen, Meinungsfreiheit als Freiheit eigener kritischer Meinungsbildung zu verstehen, denen wird schnell bewusst, wie ihnen politische, soziale, gesellschaftliche Sachverhalte sehr oft falsch, einseitig und vor allem stimmungsmachend vermittelt werden. Bürgergeld, Leistungsmissbrauch, Sozialbetrug mit Hinweisen auf »Ausländer« sind Begriffsverbindungen, die mit der neuen Regierung verstärkt zum Thema gemacht werden. Die Absichten sind jedem schnell erkennbar, so er nicht die ihm täglich vorgeführten Feindbilder schon als absolute Wahrheit verinnerlicht hat. Wenn im Lande fast sechs Millionen Menschen Bürgergeld beziehen und der eine oder andere jemanden zu kennen glaubt, der sich ohne zu arbeiten auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes Leben macht, dann genügt das zu vernichtendem verallgemeinerndem Urteil über die Millionen. Solche Meinungsfreiheit ist nicht unerwünscht, dient dazu, soziale Konflikte dort auszutragen, wo das »Teile und herrsche«-Prinzip in der Bevölkerung funktioniert. Nur ja nicht die Ursachen, Wurzeln und Hintergründe für soziale Konflikte auf Ebene der Herrschenden, Regierenden, Reichen und Mächtigen suchen. Schuldige und »Sozialschmarotzer« dort finden und beim Namen nennen, wo nur keiner auf den Gedanken kommen könnte, am System und Machtverhältnissen könnte etwas nicht stimmen. Sind in einem Zuge »arbeitsunwillige« Deutsche mit »betrügerischen« Ausländern in einen Topf zu bringen – um so besser, zwei Stimmungsfelder zugleich bedient! Wer selbst sich Meinung bilden will, kann sogar noch erkennen wie der Leistungsmissbrauch, Bereicherung auf Kosten der Bedürftigen und Ärmsten von höchsten Ebenen der Kapitalverwertung und Ausbeutung stattfindet, Miethaie, Wohnungskonzerne, Lohnbetrug, »mafiöse« Strukturen, die Deutschen auch nicht fremd sind. Kann und will diese Gesellschaft soziale Konflikte überhaupt lösen? Diese Frage ist ernsthaft zu beantworten.

Laut den Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist es unumgänglich, die Lebensarbeitszeit anzuheben. Wir leben bekanntermaßen in einer Ausbeutergesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an der Tagesordnung ist. Im Kapitalismus sind die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Intensität der Arbeit und die Verlängerung des Arbeitstages die Hauptmethoden der Ausbeutung. Die Ausbeutung steht an erster Stelle. Nur, wer kann diesem Druck auf Dauer widerstehen? Eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist keine Lösung. Sie bedeutet noch mehr Arbeit, weniger Freizeit, und von Erholung kann gar keine Rede sein. Schon jetzt arbeiten viele Menschen länger und geraten dadurch an ihre Leistungsgrenzen, aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Diese Arbeiter werden, wenn die Lebensarbeitszeit erhöht wird, wahrscheinlich ihre Rente gar nicht mehr erleben, und wahrscheinlich ist das so gewollt. Da fließt noch mehr Geld in die Aufrüstung, dafür ist jedes Mittel recht.

Wenn jemand, die Reiche heißt und Politik für Reiche macht, dem arbeitenden Volk erklärt, es arbeite zu wenig: Woher stammt dann der Reichtum, für den sie sich so vehement einsetzt? Denn die Reichen arbeiten ja nicht, sie eignen sich lediglich an, was fremde Arbeit schafft. Sie erzielen Einkommen, das nicht auf ihren Leistungen beruht und mokieren sich über die, die wirklich etwas leisten müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Wie wäre es, wenn Frau Ministerin Reiche solche Reichen zur Arbeit statt zum Rahmabschöpfen zwangsverpflichten würde, statt den Arbeitenden ein weiteres Mal in den Hintern treten zu wollen?

Frau Reiche sowie der gesamte toitsche Bundestag nebst all den SOGENANNTEN Experten, die den Lohnarbeitern mit fürstlichen Gehältern und Privilegien beglückt auf der Tasche liegen, sollten es selbst einmal mit Erwerbsarbeit versuchen. Damit Sie wissen, wovon Sie eigentlich orakeln. Für mich persönlich gilt das Marxsche Diktum; Das Reich der Freiheit beginnt dort, wo die Arbeit als Notwendigkeit aufhört.

Und dann wollen diese faulen Säcke auch noch bis ins hohe Alter fette Renten beziehen. Eine Unverschämtheit, diese Anspruchshaltung! Dabei leben ihnen die Politker*innen doch ständig und in aller Bescheidenheit vor, mit wie wenig »leistungslosem Grundeinkommen« man das ganze Leben hindurch gut auskommen kann.

Leistung bemisst sich nicht an der Anzahl der Arbeitsstunden, sondern an dem in einer bestimmten Zeitspanne erzielten Ergebnis. Daher sollte man nicht Arbeitszeit mit Produktivität gleichsetzen – Qualität und Effizienz sind entscheidend. Diese grundlegende Unterscheidung sollte gerade einer Bundeswirtschaftsministerin vertraut sein. Statt pauschal längere Arbeitszeiten zu fordern, wäre eine differenzierte Analyse angebracht: Welche strukturellen Hemmnisse verhindern längeres Arbeiten tatsächlich – und wie kann man gezielt Rahmenbedingungen schaffen, die produktives Arbeiten über das Erwerbsleben hinaus ermöglichen, ohne in die Rhetorik von Trägheit und Leistungsschwäche zu verfallen? In diesem Zusammenhang wirkt es befremdlich, wenn politische Entscheidungsträgerinnen und -träger komplexe wirtschaftliche Herausforderungen auf einfache Forderungen reduzieren. Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien Verantwortung in solche Ämter vergeben wird – und ob fachliche Eignung dabei immer den Vorrang hat.

Wenn ich die Biographie von Reiche richtig gelesen habe, hat sie sich ihr Leben lang von Steuergeldern ernährt. Und wird dass aller Wahrscheinlichkeit nach - inclusive ihrer üppigen Rente aus Staatsknete - bis zu ihrem Ableben auch weiter tun. Von da her ist verständlich, dass sie die „anderen“ zu mehr Maloche mit tatsächlichem Mehrwert zwingen möchte, denn diejenigen, „die gerne länger arbeiten wollen und könnten“, tun das ja schon. Klaus Fischer verweist zu recht darauf, dass ja jemand den Gegenwert zu der Billion Kriegskredite erarbeiten muß. Nebenbei wird aus „berufenem Mund“ bestätigt, dass nur produktive Arbeit Werte schafft - das Kapital eignet sie sich nur an.

... sagt die schon heute (und auch später im Rentenalter) überversorgte Ex-Lobbyistin und Berufspolitikerin (wenn auch mit Berufsausbildung)...