Klingbeil: »Falsches Signal« aus Brüssel

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 zurückgewiesen. Der SPD-Kovorsitzende erklärte am Donnerstag gegenüber Reuters am Rande des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs im südafrikanischen Durban, die Bundesregierung habe sicher Interesse an einer starken EU. Aber: »Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich jetzt nicht als gewahrt an.« Die EU-Kommission plant mit einem deutlich erhöhten Haushalt von rund zwei Billionen Euro – nach 1,2 Billionen Euro für 2021 bis 2027. Klingbeil lehnte zudem die Vorschläge für mehr eigene Einnahmen der EU ab. Die geplante Unternehmensbesteuerung sei »in dieser Form das falsche Signal«. Die EU-Kommission hatte eine neue Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Bundesregierung wolle aber die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze erhalten. Wenn man Deutschland und die EU als sicheren Hafen für Investitionen wolle, sei eine solche Abgabe kontraproduktiv. Auch die Wirtschaftsverbände sowie die CDU/CSU hatten die Besteuerungspläne abgelehnt.

Bereits am Mittwoch abend hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Ablehnung weiter Teile der Vorschläge deutlich gemacht: »Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen.« Daher werde die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Allerdings seien ihr Reformansatz und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten richtig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch erste Pläne für die künftigen EU-Finanzen vorgelegt. Das war der Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position einigen müssen. Zudem bedarf es einer Einigung mit dem EU-Parlament. Die Verhandlungen dürften sich bis 2027 hinziehen.