Trumps Schockliste
Von Klaus Fischer
Der Dollar verliert, die Börsen boomen, und US-Präsident Donald Trump arbeitet die Liste zur Bestrafung »unfairer« Handelspartner ab. Am Freitag traf es den NATO-Partner Kanada. Künftige Importe aus dem Nachbarland sollen ab dem 1. August mit 35 Prozent Einfuhrzoll belegt werden, meldete Reuters am Freitag . Das verteuert betroffene Waren, zwingt Exporteure, ihre Gewinnmargen zu senken oder den US-Markt zu verlassen. Ausgenommen natürlich jene, die ein Monopol haben. Davon gibt es sehr wenige.
Die Kommunikation zwischen Washington und den Regierungen ähnlich betroffener Exportstaaten hat die diplomatische Ebene längst verlassen. Und es waren und sind nicht ausschließlich kommerzielle Gründe, die zu Zollverdikten führen sollen. Bereits am Donnerstag hatte sich Trump Brasilien vorgenommen – den aktuellen Gastgeber des diesjährigen Treffens der BRICS-Staatengruppe. Den brasilianischen Staatschef Luiz Inacio »Lula« da Silva forderte der US-Präsident zugleich auf, die »Hexenjagd« auf dessen konservativen Vorgänger Jair Bolsonaro zu beenden. 50 Prozent Zoll sollen ab August auf den Preis von Waren aus Brasilien aufgeschlagen werden – ein Satz, der auch US-Händlern und den dortigen Verbrauchern den Tag vermiesen dürfte.
Burger und Kaffee teurer
Das größte Land Lateinamerikas ist einer der wichtigsten Lieferanten von Rindfleisch und Kaffee – Produkte, die in den USA hoch im Kurs stehen. Nicht zuletzt die beliebten Burger würden teurer, die Kaffeepreise sind in den zurückliegenden Monaten bereits steil angestiegen. Die aktuellen Zollpläne träfen die US-Fleischkonzerne in einer Zeit, in der das Angebot ohnehin knapp sei, berichtete Reuters am Donnerstag. Grund dafür sei ein Stopp der Viehimporte aus Mexiko wegen des Befalls durch einen fleischfressenden Schädling. »Wenn der Plan nicht geändert wird, werden die Einfuhren von brasilianischem Rindfleisch in dieses Land einfach aufhören«, zitierte die Nachrichtenagentur einen Berater für US-Importfirmen. Die Rindfleischpreise in den USA seien in diesem Jahr ohnehin bereits auf Rekordhöhen geklettert.
Zuletzt hatte der US-Staats- und Regierungschef die handelspolitische Korrespondenz nach und nach auf seiner privaten Internetplattform Truth Social veröffentlicht. Das vermittelt den Anschein von Transparenz – lässt aber offen, ob und wann Trump seine Meinung ändert bzw. auf jene Berater hört, die zuletzt sein Ohr hatten. Zudem sollen die Zollstreitigkeiten ja auch irgendwann beendet werden, so dass Geld in die leeren Washingtoner Staatskassen fließt.
Neben Kanada und Brasilien liegen konkrete Zollsätze für weitere 21 Staaten vor, die die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aufgelistet hatte. Darunter sind auch wie im Falle Kanadas, angebliche Verbündete bzw. Freunde der USA, wie beispielsweise Japan oder Südkorea – die jeweils mit 25 Prozent zur Kasse gebeten werden sollen. Auch die BRICS- Mitglieder Indonesien (32 Prozent) und Südafrika (30 Prozent) stehen dort neben sogenannten Schwellenländern wie Thailand (36 Prozent), dem BRICS-Kandidaten Algerien (30 Prozent), Bangladesch (35 Prozent) oder dem früheren »Tiger«-Staat Malaysia (25 Prozent). Besonders brisant auch: US-Kriegsopfer wie Irak (30 Prozent) oder Serbien (35 Prozent) sollen ebenfalls blechen.
Augenhöhe wird schwierig
Ein »Deal« mit zwei wichtigen Spielern ist weiterhin noch nicht eingetütet: mit der globalen Wirtschaftsgroßmacht China – mit der es laut Trump eine Vereinbarung geben soll (was bisher nicht präzisiert worden ist) – und mit der ökonomisch und politisch schwächelnden EU. Letztere will dem Vernehmen nach einen Vertrag auf Augenhöhe erreichen, was schwer werden dürfte. Denn wenn Trump in seinem ersten Amtshalbjahr seiner zweiten Präsidentschaft etwas deutlich gemacht hat, dann die Tatsache, dass er die EU als Staatenblock meist ignoriert. Dennoch kündigte er in der abgelaufenen Woche einen Deal an – weil »Ursula von der Leyen und ihr Team« in den Zollverhandlungen zuletzt »sehr nett« gewesen seien.
Eine Einzelvereinbarung, wie etwa mit London, dürfte für Deutschlands Exportwirtschaft allerdings besser sein, als etwas, das aus Brüssel kommt. Vor allem die durch die Flaute bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb gebeutelte Autobranche und der Maschinenbau dürften davon profitieren. Der Pharmaindustrie in der EU und dem voraussichtlich künftigen EU-Anhang Schweiz stehen indes harte Zeiten bevor: Trump will Arzneiimporte »mit einem sehr hohen Satz« verzollen : »Etwa 200 Prozent«, orakelte e am Dienstag.
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