Nachschlag: Energiewende rückwärts

Nein, die CDU ist keine Partei der »sozialen Kälte«. Das weist Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk weit von sich. Schließlich versuche man, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wodurch verhindert werde, dass Unternehmen abwandern. Was aber könne man Besseres tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, als Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neu zu schaffen? Nur bleibt die Frage, warum dafür das Wahlversprechen gebrochen werden muss, auch Endkunden und nicht nur Firmen von der Stromsteuer zu befreien. Haase beschwichtigt, es gehe ja nur um Centbeträge. Allerdings sollte den Privathaushalten mit ihrem Wegfall ursprünglich der angesichts der Klimakatastrophe notwendige Übergang zu nachhaltigen Energieträgern versüßt werden. Was macht die neue Bundesregierung? Sie vollführt eine Rolle rückwärts und fördert lieber zum Beispiel die Gasindustrie, auch aus Mitteln, die ursprünglich für die Umweltpolitik gedacht waren. (jt)