Waffenruhe in Gaza rückt näher

Die Hamas hat am Freitag mit anderen palästinensischen Fraktionen über einen Waffenruhevorschlag aus Washington beraten. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die israelische Regierung habe dem Plan einer 60tägige Pause der Kampfhandlungen zugestimmt. In der Zeit sollen zehn israelische Gefangene im Gegenzug zu einer unbestimmten Zahl palästinensischer Gefangener freigelassen werden. Derzeit soll die Hamas noch 20 und Israel mehr als 11.100 Menschen gefangen halten. Außerdem sollen Verhandlungen zu einem dauerhaften Waffenstillstand unmittelbar beginnen.

Die Hamas fordert schriftliche Garantien der USA, dass die Regierung Benjamin Netanjahus den genozidalen Krieg in Gaza nach Abschluss der Waffenruhe nicht wiederaufnimmt. Doch die US-Administration sei lediglich bereit, entsprechende Garantien mündlich auszusprechen, berichtete das Nachrichtenportal Drop Site News am Donnerstag unter Berufung auf Vermittler aus Katar und Ägypten. »Wir werden den Krieg nicht beenden, bevor wir die Hamas eliminiert haben«, hatte Israels Premier am Mittwoch erneut gesagt. Der Sender Channel 14 berichtete gleichentags unter Berufung auf israelische Regierungskreise, dass Trump Tel Aviv zugesichert habe, eine Wiederaufnahme des Krieges zu erlauben, falls die Hamas nicht zustimmt, ihre Waffen niederzulegen.

Der US-Vorschlag enthalte außerdem keine eindeutigen Bestimmungen zum kompletten Abzug israelischer Truppen und der ungehinderten Lieferung humanitärer Güter durch die UNO, so ein Hamas-Vertreter gegenüber Drop Site News. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die palästinensische Organisation unbedingt eine Einigung erreichen will. Der Druck der Bevölkerung in Gaza auf die Unterhändler, dass der Krieg zu einem Ende kommt, sei enorm, heißt es bei dem Nachrichtenportal mit Verweis auf Hamas-Quellen. Dennoch wolle diese erreichen, dass der Kampf um palästinensische Selbstbestimmung im Zuge eines Abkommens nicht begraben wird. Und die israelische Forderung nach Entwaffnung verstehe sie als Kapitulation in diesem Kampf. Aber: Seit Monaten äußert die Hamas die Bereitschaft, ihre Regierungsmacht in Gaza an Technokraten zu übergeben – gestützt auf eine Einheitskoalition aller relevanten palästinensischen Fraktionen – bis es zu Wahlen kommen kann.