05.07.2025 / Ausland / Seite 6

Auch ohne Wilders

Niederlande: Parlament beschließt Asylgesetze von ultrarechter PVV. Kriminalisierung von Helfern vorerst ausgesetzt, Senat muss noch zustimmen

Gerrit Hoekman

Das niederländische Parlament hat am Donnerstag abend zwei Gesetze verabschiedet, die das Asylrecht erheblich beschneiden: Unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht mehr erteilt, Betroffene müssen diese alle drei Jahre neu beantragen. Und auch der Familiennachzug wird stark eingeschränkt. Nach turbulenten Sitzungen sorgten die Koalitionspartei Nieuw Sociaal Contract (NSC) und die drei Abgeordneten der erzkalvinistischen SGP für die nötige Mehrheit. Die beide...

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