Antimilitaristische Jugend protestiert am Tag der Bundeswehr

Die Gruppe Antimilitaristische Jugend informierte am Sonnabend über eine Protestaktion anlässlich des »Tages der Bundeswehr«:

Aktivist*innen der Gruppe Antimilitaristische Jugend haben am 28. Juni 2025 im Rahmen des »Tages der Bundeswehr« von einem mehrstöckigen Gebäude auf dem Militärgelände bei Greding ein Protesttransparent entrollt. Dieses trug die Aufschrift: »Aufrüstung und Krieg? Nicht mit uns!« Damit wollten sie nach eigenen Angaben den Widerstand junger Menschen gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht sichtbar machen. In ihrer Erklärung, die sie im Umfeld der Veranstaltung als Flyer verteilten, verweisen sie darauf, dass gerade mit dem kürzlich beschlossenen NATO-Ziel von Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Rüstungsetat in absurde Höhen getrieben werde, während für wichtige soziale Anliegen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Dabei läge die NATO bereits heute militärisch in allen Belangen weit vor Russland, dessen Abschreckung die Aufrüstung vorgeblich dienen soll.

Auch die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Pistorius in Erwägung zieht, lehnen die Aktivist*innen ab: »Es ist nicht in unserem Interesse, für Deutschland und die NATO zu sterben. Krieg geht immer zulasten von uns, der durchschnittlichen Bevölkerung«, heißt es dazu in ihrer Erklärung.

Ein*e Sprecher*in des Aktionskollektivs, das mit dieser Aktion erstmals in Erscheinung trat, erläutert, die Kriege der NATO hätten auch in der Vergangenheit lediglich der Absicherung von Macht- und Profitinteressen gedient: »Wir wollen nicht sterben und töten, damit wahlweise die NATO oder Russland besseren Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe haben! Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben frei von Ausbeutung in einer solidarischen Gesellschaft! Leistet Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung – überall und jederzeit!«, so ihr Appell.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) informierte am Freitag über einen gerichtlichen Erfolg gegen den Inlandsgeheimdienst:

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschied heute, dass der Verfassungsschutz NRW sich gegenüber Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, rechtswidrig verhalten hat. Entgegen der gesetzlichen Pflicht aus § 14 Verfassungsschutzgesetz NRW hat der Verfassungsschutz sie trotz entsprechenden Antrags nicht allseitig über die gespeicherten Informationen informiert. Das Land NRW muss 50 Prozent der Prozesskosten der Klägerinnen übernehmen.

Gabi Fechtner: »Das ist eine Klatsche für den Inlandsgeheimdienst. Es ist ein klares Signal gegen geheimdienstliche Willkür und Desinformation. Das Gericht hatte akribisch alle Angaben des Verfassungsschutzes überprüft. Es stellte fest, dass die Angaben schlampig, widersprüchlich und bereits in sich nicht stimmig waren. Es verurteilte den Geheimdienst, die entsprechenden Bescheide neu zu erteilen. Wir haben vor Gericht deutlich gemacht, dass wir es nicht akzeptieren, dass über uns willkürlich Daten gesammelt werden, gegen die wir uns mangels Kenntnis noch nicht einmal wehren können. (…)«