»Wir lassen uns nicht weiter an der Nase herumführen«

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisiert die Eckpunkte des Berliner Senats zum Vergesellschaftungsrahmengesetz. Wieso verbessert das die Lage für Mieterinnen und Mieter nicht? Dieses Vergesellschaftungsrahmengesetz ist ein Ablenkungsmanöver. CDU und SPD präsentieren Eckpunkte für ein Gesetzesvorhaben, in dem nochmals alles diskutiert werden soll: also einen leeren Rahmen. Die rechtliche Grundlage zur Enteignung von Immobilien gibt es schon, näml...