01.04.2023 / Inland / Seite 4

Schwarz-roter Vorgeschmack

Berlin: Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD vor dem Abschluss. Parteivorsitzende kündigen »Schnelles-Bauen-Gesetz« an

Marc Bebenroth

Darauf muss man erstmal kommen: Um den Wohnungsbau im Land Berlin zu beschleunigen, planen die designierten Regierungsparteien CDU und SPD ein »Schnelles-Bauen-Gesetz«. Das kündigten der CDU-Landesvorsitzende sowie seine noch amtierende Amtsvorgängerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag an. Geplant sei, Vorschriften etwa in der Landesbauordnung zu vereinfachen und schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Mit derlei gesetzlichen Änderungen wolle man »die hohe ...

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