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Österreich: Überwachung soll ausgeweitet werden
Wien. Die Überwachung von Messengerdiensten wie Whats-App und Telegram soll ab 2027 in Österreich erlaubt werden. Darauf hat sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner die Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos am Mittwoch geeinigt. Das Parlament muss die Maßnahme noch beschließen. Es handle sich um einen Meilenstein bei der Bekämpfung des Terrors, sagte Karner. Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder überwachen Messengerdienste bei konkretem Verdacht bereits seit längerem. (dpa/jW)
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