Auch CDU-Politiker für Vorstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Berlin. CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten zur »Überprüfung« der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. »Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern«, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt (Dienstagausgabe).

Er könne daher »sehr gut nachvollziehen«, dass mehrere EU-Staaten »eine Diskussion über die Auslegungsspielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen wollen«, sagte Krings. Es gehe hier »um eine Rückführung der Rechtsprechung auf das Fundament der Vertragsdokumente«.

Der Vorstoß von insgesamt neun EU-Staaten war von Italien und Dänemark ausgegangen. Der Europarat hatte daraufhin vor einer Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewarnt und sich dagegen verwahrt, die Unabhängigkeit des EGMR in Frage zu stellen. In Deutschland gab es Kritik an dem Vorstoß aus SPD, Grünen und Linkspartei. Auch die Bundesregierung hatte sich den Vorstoß bisher nicht zu eigen gemacht. (AFP/jW)