27.05.2025 / Inland / Seite 8

»Die ›Kleinen‹ sollten noch kleiner gehalten werden«

NRW: Verfassungsgericht kippt neues Kommunalwahlgesetz. Novelle hätte Opposition benachteiligt. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Henning von Stoltzenberg

Am 20. Mai wurde das neue Kommunalwahlgesetz vom nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof kassiert. Das Gesetz, das im vergangenen Jahr von CDU, SPD und Grünen verabschiedet wurde, verstoße gegen das Prinzip der Chancengleichheit, entschied der VerfGH. Welche Auswirkungen hätte die Novelle gehabt? Der Wesenskern des Gesetzes war, das Auszählungsverfahren so zu verändern, dass künftig bei der Frage von Mandatszurechnungen eher abgerundet als aufgerundet wird. D...

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