Koalition einigt sich auf Maßnahmenpaket

Berlin. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf das »Sofortprogramm« für die Wirtschaft und eine »große Rentenreform« geeinigt. Die Koalitionspartner veröffentlichten nach ihrem zweieinhalbstündigen Treffen im Bundeskanzleramt ein vierseitiges Papier mit mehr als 60 Maßnahmen, die als »prioritär« gelten. Dazu zählen die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Agrardieselrückvergütung für Landwirte. Die deutsche Wirtschaft hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses grundsätzlich begrüßt, »auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht«, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin. (AFP/jW)