Von A wie Ausbildung bis Z wie Zivilklausel

Ein öffentliches Bildungssystem mit solider finanzieller Basis, Bildungseinrichtungen, die den Bedürfnissen aller Kinder gerecht werden, »eine Schule für alle«, ohne Zugang für die Bundeswehr – das sind ein paar der Grundsätze, für die die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bisher steht. Ein nach wie vor gegliedertes Schulsystem und Haushaltskürzungen zu Lasten von Bildungseinrichtungen verdeutlichen, wie weit die GEW nach wie vor von ihren Zielen entfernt ist. Auf ihrem 30. Gewerkschaftstag, der am Dienstag in Berlin begonnen hat (nach Redaktionsschluss) und am Sonnabend endet, sollen 432 Delegierte die bildungs- und tarifpolitischen Positionen der GEW erneut diskutieren.

Seit dem letzten ordentlichen Gewerkschaftstag 2021 und dem außerordentlichen Gewerkschaftstag 2022 werden sich die Gewerkschaftsmitglieder verstärkt mit Fragen von Krieg und Frieden, rechten Positionen im Unterricht, zunehmender Gewalt in der Schule und dem Nahostkonflikt auseinandersetzen müssen, zu dem – das hat sich im Verlauf des Gazakriegs gezeigt – oftmals die Schüler von den Lehrern eine vernünftige Haltung einfordern.

Dementsprechend gibt es einige Anträge, die einen konsequenten Antimilitarismus einfordern, sich gegen Wehrpflicht und neue Mittelstreckenraketen richten und friedenspolitische Initiativen sowie den Schutz und Ausbau von Zivilklauseln an Hochschulen einfordern. Ein Antrag richtet sich gegen ein verschärftes Disziplinarrecht und Regelanfragen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Einstellungsverfahren, die einzelne Bundesländer für den öffentlichen Dienst wieder einführen wollen. Das Streikrecht ist Thema in mehreren Anträgen. Ende 2023 scheiterte die GEW mit einer Klage gegen das Streikverbot für Beamte in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Für Diskussionen sollte der Antrag »gegen jeden Antisemitismus« sorgen. Keinen Antrag gibt es offenbar für ein AfD-Verbot, wenngleich solche Positionen auch innerhalb der GEW gibt bestehen, etwa in Baden-Württemberg.

Abgesehen von den allgemeinpolitischen Diskussionen geht es in den Anträgen natürlich auch um Inklusion, Personalschlüssel, die Bedingungen im »Ganztag« oder die Arbeits- und Lernbedingungen an Hochschulen. Größeren Raum wird vermutlich die Diskussion um die schulpolitischen Positionen der GEW einnehmen, wenngleich sich erst im Laufe der Tage abzeichnen wird, wo der Gewerkschaftstag die Prioritäten setzt.

Auch über die Mitgliederentwicklung wird gesprochen werden müssen. So ist die Organisationsentwicklung zwar ein Schwerpunkt seit 2013. Während der Coronapandemie hat die GEW mit ihren Positionen aber offensichtlich einen erheblichen Anteil ihrer Mitglieder verloren. So hat die Organisation trotz der neuen Mitgliederkampagne »GEW – An deiner Seite« und zwei Tarifrunden im Jahr 2023 noch nicht wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht, heißt es im Geschäftsbericht für 2021 bis 2025.