Nächster Schlag gegen Kuba

Die jüngste US-Schikane gegen Kuba wirkt wie eine Vergeltungsaktion. Eine Woche nachdem der stellvertretende russische Premierminister Dmitri Tschernyschenko beim Besuch von Präsident Miguel Díaz-Canel in Moskau Investitionen von mehr als einer Milliarde US-Dollar auf der Insel angekündigt hatte, setzte die US-Regierung Kuba am Dienstag erneut auf eine Liste von Ländern, die »nicht vollständig mit den US-Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus« kooperieren. Das State Department begründete die Entscheidung damit, dass sich mindestens elf gesuchte US-Bürger in Kuba aufhalten sollen, deren Auslieferung Havanna verweigere. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahme. Er warf der US-Regierung »Doppelmoral« vor und sagte, die Begründung seines US-Amtskollegen Marco Rubio – Sohn kubanischer Exilanten und Gegner der Regierung in Havanna – basiere auf Lügen.

»Die Weigerung Kubas zur Zusammenarbeit, gepaart mit weiteren jüngsten Entwicklungen, machte jeden Versuch einer Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus im vergangenen Jahr zunichte«, heißt es in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Als »Terroristen« bezeichnete Rubio unter anderem den seit 1988 in Kuba lebenden puertoricanischen Unabhängigkeitsaktivisten William Morales, ein ehemaliges Mitglied der »Fuerzas Armadas de Liberación Nacional Puertorriqueña«, und die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Assata Shakur, der Havanna 1984 politisches Asyl gewährt hatte. »Wie Außenminister Rubio sagte, ist das Regime in Kuba ein Feind der Menschlichkeit. Diese Einstufung ist ein Beweis dafür, dass die Trump-Regierung bei Ländern, die Flüchtigen vor der US-Justiz Schutz bieten, nicht die Augen verschließt«, zitierte das staatliche US-Propagandaportal Martí Noticias einen »ranghohen Vertreter des Außenministeriums«. Mit der Entscheidung macht die Regierung eine Anordnung vom Mai vergangenen Jahres rückgängig, Kuba von der Liste der »Not Fully Cooperating Countries« (NFCC) zu streichen. Derzeit umfasst diese Liste außerdem Venezuela, die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien und den Iran. Die Einstufung habe »ein Verbot des Verkaufs oder der Lizenzierung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen für den Export nach Kuba zur Folge«, so die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, über die unmittelbaren Folgen.

Washington verschärft damit abermals die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die Insel. Donald Trump hatte bereits am ersten Tag seiner Amtszeit eine Entscheidung seines Vorgängers Joe Biden rückgängig gemacht, der Kuba im Rahmen eines vom Vatikan vermittelten Abkommens zur Freilassung angeblicher politischer Gefangener von einer US-Liste der Staaten gestrichen hatte, die angeblich den Terrorismus fördern. Das sei zwar »keine Überraschung«, doch ein Zeichen »der Arroganz und der Missachtung der Wahrheit«, durch den neuen Chef im Weißen Haus, kritisierte Staatschef Miguel Díaz-Canel im Januar. Obwohl die jetzt erfolgte Aufnahme in die NFCC-Liste geringere wirtschaftliche Auswirkungen als die deutlich schwerwiegendere Einstufung als »staatlicher Sponsor des Terrorismus« (State Sponsor of Terrorism) hat, erhöht sie die Wahrscheinlichkeit, dass Kuba auch weiterhin auf jener Liste bleibt. Für die Wirtschaft der Insel hat das erhebliche negative Folgen, unter anderem für den internationalen Finanzverkehr.

Außenminister Rodríguez verurteilte die jüngste Entscheidung als »unlautere politische Maßnahme«, die jeder Grundlage entbehre und Kubas Engagement in multilateralen Initiativen gegen den Terrorismus leugne. Er verwies zudem auf einen Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2024, in dem keine neuen belastenden Erkenntnisse aufgeführt worden seien. Rubio sei dafür bekannt, »dass er lügt, um seine Maßnahmen gegen das kubanische Volk zu rechtfertigen«, schrieb Rodríguez auf X. Havannas Chefdiplomat warf zudem die Frage auf, warum die US-Regierung keine Maßnahmen gegen diejenigen ergreife, »die von den USA aus ungestraft terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und durchführen«.