Wien: SPÖ und Neos machen weiter

Wien. Wenig überraschend, hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig Anfang der Woche bekanntgegeben, dass die SPÖ in der Hauptstadt Wien Koalitionsgespräche mit ihrem bisherigen Juniorpartner, den liberalen Neos, beginnt. Dem Schritt waren Gespräche mit den Grünen und der konservativen ÖVP vorausgegangen.

Bei den Gemeinderatswahlen am 27. April hatte die SPÖ im amtlichen Endergebnis mit leichten Verlusten klar den ersten Platz erreicht und erhielt 39,4 Prozent. Stark zulegen konnte die rechte FPÖ, die sich auf 20,4 Prozent verdreifachte. Dahinter liegen die Grünen mit 14,5 Prozent und die Neos mit zehn Prozent. Mehr als die Hälfte verlor die ÖVP, die nur noch 9,7 Prozent bekam.

Die KPÖ konnte ihren Anteil zwar verdoppeln, scheiterte aber mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde. Auf Bezirksebene ist die Partei im Wahlbündnis mit der liberal-identitätspolitischen Gruppe »Links« nun in allen 23 Gemeindebezirken vertreten und stellt 49 Bezirksräte, wobei deren Mehrheit »Links« zugerechnet wird.

Ludwig käme mit jeder der anderen Parteien auf eine Mehrheit im Gemeinderat, schloss aber eine Koalition mit der FPÖ bereits am Wahlabend aus. Nach intensiven und »sehr guten und kooperativen« Gesprächen mit Neos, ÖVP und Grünen fiel die Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen, so Ludwig Anfang der Woche: »Es ist dies eine Entscheidung für eine Partei und keine Entscheidung gegen die beiden anderen«, betonte er im Rahmen der Pressekonferenz am Montag. Derzeit laufen die Regierungsverhandlungen. Ziel sei es, innerhalb von drei bis vier Wochen die Gespräche abzuschließen, »damit Wien noch vor dem Sommer eine stabile Stadt- und Landesregierung hat«, so Ludwig.

Die Einladung der SPÖ zu Regierungsverhandlungen sah Neos-Vizebürgermeisterin und Bildungsressortchefin Bettina Emmerling, die ihr Amt im Wahlkampf vom jetzigen Bundesbildungsminister Christoph Wiederkehr übernommen hatte, als »gute Nachricht für Wien« und als Bestätigung der »guten Zusammenarbeit« in der vergangenen Regierungsperiode. Es wird erwartet, dass die Neos weiter das Bildungsressort führen werden, das sie bereits in den vergangenen fünf Jahren innehatten. Laut Umfragen am Wahltag favorisiert eine Mehrheit der SPÖ-Wähler eine Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen.