Dobrindt markiert den Hardliner

Alexander Dobrindt will als nächster Innenminister erklärtermaßen in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Nancy Faeser treten – und noch viel weiter als die SPD-Politikerin gehen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom Freitag kündigte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik an. Allerdings relativierte er die Ansage des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), und versprach, dass »keine Grenzen geschlossen« würden. Es sollte aber »stärker kontrolliert« werden, betonte der CSU-Politiker, der dennoch an dessen Entschlossenheit »keinen Zweifel« aufkommen lassen will.

Dobrindt verriet, dass er bereits vor seiner Ernennung zum Minister »Gespräche mit europäischen Partnern« geführt habe. Wie von der Union im Wahlkampf behauptet, müsse aus Dobrindts Sicht das von der Ampelkoalition mitverhandelte »Gemeinsame Europäische Asylsystem« (GEAS) der Europäischen Union »reformiert« werden. GEAS sei »zu langsam«, beklagte Dobrindt die ihm zufolge zu geringen Abschiebezahlen des EU-Programms.

Der Androhung, Schutzsuchenden das Leben in der BRD weiter zu erschweren und sie noch mehr zu entrechten, stimmte der Juniorpartner der neuen Merz-Regierung ohne weiteres zu. Im Koalitionsvertrag steht: »Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.«

Aus den Reihen der Union wurde moralische Kritik laut. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Freitag auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover laut epd, dass eine »aufnehmende Gesellschaft« Flüchtlingen eine »Chance« geben müsse.

Angesichts drohender »Zurückweisungen« von Asylsuchenden an den Außengrenzen der BRD kam erneut Gegenwind des polnischen Nachbarn. So erklärte der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombiński, gegenüber dem Springer-Magazin Politico (Freitag), die aktuellen Kontrollen seien bereits »ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes«. Warschau wünsche »daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt«.

Zuvor hatte der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch genau das in Aussicht gestellt: intensivierte »Personenkontrollen« an den Grenzen »vom ersten Tag« an. Damit habe Frei angekündigt, »ab Tag eins das geltende Recht brechen« zu wollen, warnte die Linke-Abgeordnete Clara Bünger am Mittwoch im Mitteilungsdienst X. Geflüchtete würden »zum Spielball der Staaten«, anstatt Schutz zu finden.

Eine Ausweitung der polizeilichen Grenzkontrollen, auch im »Hinterland«, würde mehr Personal binden. Entsprechend hält die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dobrindts Vorstoß zumindest aktuell für nicht durchführbar. GdP-Chef Jochen Kopelke erklärte in einer Mitteilung vom Freitag die neuen Begehrlichkeiten: »Mindestens 20.000 Stellen mehr« müssten dadurch geschaffen werden.